BÜPF in der Nationalratskommission umstritten

Mit 16 zu 6 Stimmen beschliesst die Rechtskommission das Eintreten auf die BÜPF-Revision. Die Abstimmung ist aber erst im November.
 
Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich heute zur anstehenden Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF geäussert. Eine Abstimmung fand erwartungsgemäss noch nicht statt. Nach der Durchführung von Anhörungen und einer "langen Eintretensdebatte" beschloss die Kommission mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, auf den Entwurf einzutreten.
 
Kommissionspräsident Alec von Graffenried sagt zu inside-it.ch, dass nun Mitte Oktober und Mitte November zwei weitere Sitzungen stattfinden werden. Man könne damit rechnen, dass die Kommission im November die Abstimmung durchführen werde und sich die grosse Kammer in der Wintersession zum BÜPF äussern werde.
 
Laut von Graffenried gab es viele kritische Stimmen. Insbesondere gab es grosse Vorbehalten in Sachen Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung, Deliktkatalog zur Anwendung des Staatstrojaners und zur Frage der Finanzierung. "Jetzt folgen Detailberatungen Artikel für Artikel. Wir rechnen mit rund 50 Anträgen und Vorschlägen", so von Graffenried.
 
Der Ständerat hatte die Revision des Gesetzes bereits in der Frühlingssession angenommen, nachdem die Rechtskommission des Ständerats dies so empfohlen hatte. Im Nationalrat ist allerdings mit mehr Widerstand zu rechnen, etwa seitens Ruedi Noser und Balthasar Glättli. Sollte die grosse Kammer das Gesetz annehmen, wird das Referendum ergriffen. (mim)