Bundesrat rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung

BÜPF besser als EU-Richtlinie?
 
Aus Sicht des Bundesrates tangiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung die Schweizer Regeln nicht. In der Schweiz sei die Verhältnismässigkeit gewährleistet, schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Frühjahr die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Aus Sicht des Gerichts werden mit dem Sammeln von Telefon- und Internetdaten aller Bürger Grundrechte verletzt. Gespeichert wird, wer wann wie lange mit wem kommuniziert hat. Dies für den Fall, dass die Behörden die Daten im Rahmen von Strafverfahren benötigen sollten.

Revision in die falsche Richtung
Die Schweizer Fernmeldeanbieter müssen die Daten heute sechs Monate lang aufbewahren. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, sollen es künftig zwölf Monate sein. So ist es in der laufenden Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vorgesehen. Der Ständerat hat bereits zugestimmt.

Für den Waadtländer FDP-Nationalrat Fathi Derder geht die Revision in die falsche Richtung. In einer Interpellation fragt er den Bundesrat, ob die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger nicht besser geschützt werden sollte. Derder weist auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hin und hält fest, das BÜPF entspreche der EU-Richtlinie.

BÜPF entspricht nicht EU-Richtlinie
Der Bundesrat stellt dies in Abrede: Die EU-Richtline könne dem BÜPF nicht gleichgesetzt werden, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss. Zum einen enthalte die Richtlinie lediglich Harmonisierungsbestimmungen.

Zum anderen begründe der EuGH sein Urteil nicht damit, dass die Richtlinie einen besonders schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte darstelle, sondern damit, dass die EU-Richtlinie keine Bestimmung enthalte, die zu gewährleisten vermöge, dass sich der Eingriff in die Grundrechte auf das absolut Notwendige beschränke.

Verhältnismässigkeit gewahrt
Das schweizerische Recht enthalte aber zahlreiche prozessuale und inhaltliche Regeln, deren Ziel es sei, die Verhältnismässigkeit zu wahren, betont der Bundesrat.

So dürften auf Vorrat gespeicherte Daten den Strafverfolgungsbehörden nur geliefert werden, wenn ein dringender Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat vorliege und ein Zwangsmassnahmengericht dies genehmigt habe.

Widerstand wächst
Nach dem Urteil des EuGH war auch in der Schweiz der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung gewachsen. Die "Digitale Gesellschaft" forderte vom zuständigen Überwachungsdienst (ÜPF), die Vorratsdatenspeicherung zu unterlassen.

Nach Ablehnung der Gesuche kündigte die Gesellschaft Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Nötigenfalls will sie das Urteil bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiterziehen.

Sämtliche Personen betroffen
Der EuGH hatte zu seinem Urteil festgehalten, die EU-Richtlinie verletze die Grundrechte "des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten". Der Eingriff sei "von grossem Ausmass und besonderer Schwere". Der Unionsgesetzgeber habe mit der Richtlinie die Grenzen zur Wahrung der Verhältnismässigkeit überschritten.

Die Richter kritisierten unter anderem, die Richtlinie betreffe "sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten", ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme.

Mit dem Urteil aus Luxemburg ist die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig. Da jedoch 26 der 28 EU-Staaten das EU-Gesetz in ihr eigenes Recht übernommen haben, bleiben diese nationalen Gesetze gültig. (sda/mim)