Der Weg bis zur Überwachung

F. M.* dealt mit Drogen. Ihr Mobiltelefon spielt dabei eine entscheidende Rolle: M. wird abgehört - legal. Ein Beispiel aus dem Alltag des Dienstes ÜPF.
 
Die Stadtpolizei Winterthur weiss, dass M. mit Drogen dealt. Nur nachweisen konnten sie ihr noch nie was. Deshalb hat die Stapo Winterthur auch die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich angefragt, ob das Telefon der verdächtigten Person überwacht werden kann.
 
Drei Stunden bis zur Überwachung
Bei M. bestand ein dringender Verdacht - deshalb wurde die Anfrage gutgeheissen. Der Zürcher Staatsanwalt schickt die Verfügung sowohl ans Zwangsmassnahmengericht, als auch ins Büro des ÜPF (der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr), wo die Daten der Überwachung künftig gespeichert werden. Wie jede Verfügung kommt diese zur Überwachung von M. beim Dienst per Fax an.
 
Der im Berner Stadtteil Bümpliz liegende Dienst ÜPF fordert anhand des Faxes den zugehörigen Provider auf, die Daten zu übermitteln. Frau M. hat das Mobil-Abo bei Swisscom - der Schweizer Telco muss die Daten sofort übermitteln. Bis die Stadtpolizei Winterthur mithören kann, dauert es höchstens drei Stunden.
 
Fünf Tage Grauzone
Noch ist die Überwachung von M. nicht rechtens. Denn zeitgleich muss das Zwangsmassnahmengericht die Verfügung genehmigen. Somit kann zwar die Polizei mithören, darf das Gehörte aber nicht vor Gericht gegen Frau M. verwenden.
 
Es dauert maximal fünf Tage, bis der Entscheid steht: Das Mobiltelefon von M. darf abgehört werden. Auch dieser Entscheid wird per Fax ans ÜPF geschickt, und zur Akte gelegt. Nun haben die Stadtpolizei Winterthur und die Zürcher Staatsanwaltschaft Zugriff auf das Datenverarbeitungssystem des Dienstes ÜPF, und könne jegliche Telefonate mithören.
 
Drei Monate ff.
Nun kann das Telefon von Frau M. drei Monate abgehört werden. Der Staatsanwalt kann aber Verlängerungen einreichen, so oft er es für notwendig hält - mit Zustimmung des Gerichtes.
 
Das Telefon von F. M. wird ein Jahr überwacht, bis die Stadtpolizei Winterthur mit den Ergebnissen zufrieden ist. Mit dem Ende der Überwachung verschickt der Dienst ÜPF eine CD mit den Daten (Foto) per Post an die Polizei. Zudem wird drei Monate später zusätzlich ein Archivierungsdatenträger verschickt - und im ÜPF werden alle Daten betreffend F. M. gelöscht. Insgesamt kostete diese Überwachung 2'410 Franken.
 
Mithilfe der Überwachung wurde M. verurteilt. In drei Fällen hiess der Urteilsspruch "schuldig", und in den restlichen fünf Anklagepunkten wurde sie freigesprochen. Dabei ging es um den Handel mit Heroin und Streckmittel. Sie wurde mit einer bedingten Geldstrafe bei einer Probezeit von zwei Jahren bestraft. (Linda von Burg)
 
*Name geändert