Vorratsdatenspeicherung: Der Ball liegt beim Bundesverwaltungsgericht

Die Organisation "Digitale Gesellschaft" hat wie bereits Anfang Juli angekündigt beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung im Fernmeldewesen eingereicht. Die Digitale Gesellschaft führt damit ihren juristischen Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schwiez fort. Wenn nötig, will sie ihn bis bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) weiterziehen.
 
Bei der Beschwerde geht es nicht um die vom Bundesrat gegenwärtig vorgesehene Verlängerung der Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate, sondern um die grundsätzliche Praxis, die schon im Jahr 2000 im BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) festgeschrieben wurde. Seit das Gesetz gültig ist, sind Anbieter von Fernmeldediensten verpflichtet, die für die Teilnehmeridentifikation notwendigen Daten sowie alle Verkehrs- und Rechnungsdaten aller Kunden während sechs Monaten aufzubewahren. In der Beschwerde wird dies als erheblicher und unrechtmässiger Eingriff in die Grundrechte bezeichnet. (hjm)