Bundesrat beziffert Kosten für Internet- und Telefonüberwachung

Heute hat der Bundesrat in einer Botschaft ans Parlament eine neue Schätzung bekannt gegebn, wieviel die Überwachung von Internet und Telefonen nach der vorgesehenen BÜPF-Revision koten würde. Demnach soll von 2016 bis 2021 eine Summe von 112 Millionen Franken investiert werden. Davon könnten 13 Millionen mit vorhandenen personellen Ressourcen erbracht werden. In Mai hatte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement noch von Gesamtkosten von 91 Millionen Franken gesprochen.

Mit der Botschaft sollen die Räte bei der Beratung des revidierten Gesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) Klarheit erhalten über die zu erwartenden Kosten der Überwachung.

Das neue Basissystem wird beim Dienst Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF voraussichtlich Mitte 2015 in Betrieb genommen. Das entsprechende Projekt sei auf Kurs, schrieb das EJPD. Termine und Kostenvorgaben könnten eingehalten werden.

Zusätzliche Investitionen sind in fünf Bereichen nötig. Zunächst müssen veraltete Teile der Systeme beim Dienst ÜPF ersetzt werden. Weiter braucht es Anpassungen an technische Entwicklungen und an das laufend wachsende Angebot der Fernmeldedienstanbieter.

Neue Aufgaben für die Überwachung, die weitere Investitionen erfordern, wird das revidierte BÜPF bringen. Und schlussendlich müssen die polizeilichen Informationssysteme des Bundesamtes für Polizei (fedpol) an die neuen Systeme des ÜPF angepasst werden.

Der Bundesrat hat die Kritik der Finanzdelegation der Räte nach Problemen mit Informatik-Grossvorhaben aufgenommen. Das Parlament kann deshalb erstmals über einen Verpflichtungskredit für ein IKT-Grossprojekt befinden. Die Mittel für die einzelnen Projekte werden gestaffelt beantragt und vom Bundesrat gestaffelt freigegeben. (sda/hjm)