BÜPF-Gegner: Neues BÜPF könnte Hunderte von Millionen kosten

Stopp-BÜPF-Kommitee wagt eine Schätzung.
 
Laut einer von der Digitalen Gesellschaft veröffentlichten Schätzung könnten die neuen Vorschriften im Rahmen der geplanten BÜPF-Revision die Schweizer Wirtschaft allein in den ersten zwei Jahren 430 Millionen Franken kosten - wenn der Bund seine neuen Kompetenzen voll ausschöpfen würde.
 
Wie uns der Swico-Geschäftsführer Jean-Marc Hensch erklärte, stammt die Schätzung nicht vom Branchenverband Swico, wie die Digitale Gesellschaft schreibt, sondern vom Stopp-Büpf-Kommitee, das ein mögliches Referendum vorbereitet. Dieses befragte Provider verschiedener Grössenklassen nach ihren geschätzten Kosten. Dabei wurden insbesondere nicht nur Kosten für die Überwachungs- und Datenspeicherungsinfrastruktur, sondern auch für den zusätzlichen Personalaufwand eingerechnet, zum Beispiel für Schulungen, Zertifizierungen und Re-Zertifizierungen, Controlling, Audits, 24-Std.-Dienst und Sicherheitsüberprüfungen des Personals.
 
Auf dieser Basis errechnet das Stopp-BÜPF-Kommitee für die ersten zwei Jahre durchschnittliche Kosten von je 18 Millionen Franken für die vier grossen Telcos, je 1,3 Millionen Franken für die 15 grössten anderen ISPs, je 800'000 Franken für 130 mittlere ISPs und Softwareanbieter und je 130'000 Franken für 1800 kleine Anbieter, Firmen und andere Institutionen. Zusammengenommen ergäbe dies die obengenannten 430 Millionen Franken, wobei mehr als die Hälfte von den zuletzt genannten kleinen Anbietern und anderen Organisationen getragen würde.
 
Dies ist wohl der Knackpunkt einer Kostenschätzung für das revidierte Büpf: Wer wird in der Realität betroffen sein? Laut dem Bundesrat sollen Strafverfolger "Zurückhaltung" und "Augenmass" walten lassen. Theoretisch könnten aber jegliche Betreiber von grösseren Netzwerken, zum Beispiel Hotels, Spitäler oder Schulen, für Überwachungen eingespannt werden und müsste dann die entsprechenden Kosten in Kauf nehmen. Die Gegner befürchten, dass dies nach dem Prinzip "Das Angebot schafft die Nachfrage" auch geschehen wird. (hjm)