Massenüberwachung? Bundesanwaltschaft wird nicht aktiv

Wie die Digitale Gesellschaft in einem Blogeintrag schreibt, wird es in der Schweiz kein Verfahren gegen die weitreichenden Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA geben. Das Bündnis hatte im Sommer 2013, kurz nach den Enthüllungen von Edward Snowden, bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht. Sie forderte nicht weniger als "die Täterschaft in der Schweiz und im Ausland zu ermitteln sowie angemessen zu bestrafen beziehungsweise gegen die ermittelte Täterschaft Anklage zu erheben."
 
Nun liess der Leitende Staatsanwalt des Bundes, Carlo Bulletti, gegenüber den Netzaktivisten verlauten, dass die Bedingungen für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Unbekannt wegen verbotenem Nachrichtendienst und weiterer Delikte nicht erfüllt seien.
 
Die Bundesanwaltschaft befindet sich in Bezug auf die Überwachungstätigkeit der NSA im Dilemma, denn die Strafverfolger des Bundes greifen gleichzeitig auf Informationen aus amerikanischer Überwachung in der Schweiz zurück, wie kürzlich bekannt wurde. Immerhin hat die Bundesanwaltschaft gegen die Spionagetätigkeit von Agenten in der Schweiz Ermittlungen aufgenommen. (mim)