Kanton Zug führt elektronische Unterschrift ein - SuisseID unerwünscht

Im Kanton Zug wird definitiv die elektronische Unterschrift eingeführt. Der Kantonsrat hat am Donnerstag eine Änderung des Verwaltungsrechtspflege-Gesetzes in zweiter Lesung gutgeheissen. Zu reden gab jedoch die Sicherheit.

Martin Stuber (Alternativ-Grüne Fraktion) forderte vergeblich, dass bei dieser technischen Neuerung die SuisseID verwendet wird. Für eine Mehrheit des Kantonsrats kommt diese elektronische Signatur, die im Mai 2010 vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf den Markt gebracht worden war, allerdings nicht in Frage. Sie argumentierten, dass für die Beantragung dieses Übertragungsweges die Nutzer persönlich vorstellig werden müssen, das Angebot kostenpflichtig und die SuisseID nicht auf mobilen Geräten verwendbar sei. Tatsächlich existiert aber eine mobile Variante der SuisseID.
 
Jedenfalls sollen nun die unterschriftsbedürftigen Eingaben mit Hilfe von einmaligen Codes übermittelt werden, ähnlich dem Sicherheitssystem beim E-Banking. Diese Zahlenkombinationen sollen den Bürgern per Post zugestellt werden.

Im Kanton Zug kann bereits heute bei vielen Themen ein Online-Formular genutzt werden. Sobald aber ein Formular unterschrieben werden muss, ist Schluss mit moderner Technik: Es muss ausgedruckt, von Hand unterschrieben und in ein Couvert gesteckt werden. Bekanntestes Beispiel ist die Steuererklärung. Neu soll auch die Übertragung elektronisch möglich sein.

Zwingen will der Kantonsrat allerdings niemanden. Die Gesetzesänderung ist explizit in der "Kann"-Formulierung gehalten. Wer lieber auf Papier unterschreibt, kann dies auch weiterhin tun. Ab wann die elektronische Unterschrift genutzt werden kann, ist noch unklar. (sda/mim)