Thür: Bürger helfen heute bei der Überwachung mit

Datenbanken statt Agenten: 25 Jahre nach der Fichenaffäre.
 
In den 25 Jahren seit dem Auffliegen der Fichenaffäre hat sich die Tätigkeit der Nachrichtendienste grundlegend verändert. Zu diesem Schluss kommt der Eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür. Damals stützten sie sich auf die Beobachtungen ihrer Agenten, heute werden Datenbanken abgeschöpft.

Die Arbeitsmethodik des Schweizerischen Nachrichtendienstes NDB lasse sich aber nicht mit jener der amerikanischen Geheimdienste vergleichen, sagte Thür im Gespräch mit der Nachrichtenagentur 'sda'. Eine flächendeckende Auswertung sämtlicher Kommunikation, wie sie der Whistleblower Edward Snowden zutage gefördert hat, sei in der Schweiz "nicht denkbar".

"In der Schweiz hat die staatliche Datensammlerei seit der Fichenaffäre stark abgenommen, sie fokussiert sich heute auf das Wesentliche", sagte Thür.

Auch eine "Auslagerung der Überwachungstätigkeit", wie sie in den USA zu beobachten sei, finde in der Schweiz in dieser Form nicht statt. So würden private Unternehmen wie beispielsweise IT-Firmen nicht gesetzlich dazu verpflichtet, dem Nachrichtendienst Informationen zur Verfügung zu stellen. "Selbstverständlich stützt sich aber auch der NDB auf soziale Netzwerke wie Facebook und die dort von den Usern publizierten Informationen."

Dabei kann der Nachrichtendienst auf die Mithilfe der Bürger zählen, wie Thür festhält. "Sie hinterlassen eine Datenspur, die immer gigantischer wird und von der staatlichen Überwachung nur noch abgeschöpft werden muss." Viele legten immer noch einen unbekümmerten Umgang mit ihren Daten an den Tag.

Auch bei Kontrolle aufrüsten
Wichtig ist in den Augen Thürs die "permanente Kontrolle" des Nachrichtendienstes. Das dies nötig sei, zeige die ISIS-Datenbank des NDB, die Mitte der 1990er Jahre die Fichen abgelöst hatte. Gemäss der Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments waren darin auch Personen erfasst, die nicht fichiert sein durften.

Die Frage der Aufsicht und Kontrolle ist für Thür derzeit brandaktuell: Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht einen Ausbau der Kompetenzen des NDB vor. "Es wäre falsch zu meinen, dass ein Nachrichtendienst, der mehr Möglichkeiten hat, mit den bisherigen Kontrollmechanismen beaufsichtigt werden kann." Deshalb müsse nun auch bei der Kontrolle aufgerüstet werden.

Gemäss dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das in der Wintersession im Parlament beraten wird, soll der NDB Telefone abhören, Computer anzapfen und private Räume verwanzen dürfen. Im Gegensatz zur Totalrevision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (BÜPF) habe zum Nachrichtendienstgesetz bisher kaum eine öffentliche Debatte stattgefunden, sagte Thür.

"Ich halte das BÜPF aber für weniger problematisch als das Nachrichtendienstgesetz." Während sich die Überwachung des Post- und Fernmeldewesens auf Strafverfahren beschränkt, geht es beim Nachrichtendienstgesetz um präventive Aktionen ausserhalb von Strafverfahren.

Thür selber betroffen
Thür, der seit 2001 als Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter amtet, gehörte zu jenen rund zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung, über die die Bundespolizei bis zum Auffliegen der Bespitzelung Informationen zusammentrug.

Der ehemalige Nationalrat der Grünen war dem Staatsschutz offenbar wegen seiner politischen Gesinnung suspekt. Gemäss Thür fand sich in der Fiche unter anderem ein Eintrag vom August 1983: "Einladung zur Gründungsversammlung der Grüne Alternative Aargau. Für die Vorbereitungsgruppe zeichnet T. verantwortlich." (sda/mim)