Nachrichtendienstgesetz im Aufwind

Gegner befürchten Einschränkung der Grundrechte.
 
Die Befürworter des neuen Nachrichtendienstgesetzes sehen sich bestätigt: Der Anschlag auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" in Paris zeige, dass mehr präventive Überwachung erlaubt sein müsse. Die Gegner warnen davor, die Freiheit zugunsten vermeintlicher Sicherheit zu opfern.
 
Das neue Nachrichtendienstgesetz würde dem Dienst erlauben, unter bestimmten Voraussetzungen Telefone und Computer anzuzapfen und private Räume zu verwanzen. Der Nationalrat wird sich in der Frühjahrssession damit befassen.
 
Vor sechs Jahren war der Bundesrat mit beinahe identischen Vorschlägen im Parlament gescheitert. Der SVP, der SP und den Grünen ging der geplante "Lauschangriff" zu weit. Inzwischen hat der Wind gedreht, trotz der verbreiteten Empörung über die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA.
 
Während die Grünen und ein Teil der SP die präventive Überwachung weiterhin ablehnen, ist die SVP inzwischen dezidiert dafür, womit eine Ja-Mehrheit zu erwarten ist. "Ich hoffe, dass nun auch den Letzten die Augen aufgegangen sind", sagte SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH) am Donnerstag auf Anfrage. Wer jetzt noch nicht gemerkt habe, dass das neue Gesetz dringend und ohne Abstriche in Kraft treten müsse, handle unverantwortlich.
 
Das Menschenmögliche tun
Die Kehrtwende der SVP erklärt Fehr mit dem veränderten Umfeld. Die Gefahren hätten zugenommen, wie auch der Anschlag in Paris zeige. Man müsse das "Menschenmögliche" tun, um Terroranschläge zu verhindern. Fehr zeigt sich überzeugt, dass die SVP im Parlament einstimmig Ja sagen wird.
 
Auch die FDP und die CVP stehen hinter dem Gesetz. CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann (LU) möchte zwar aus dem Anschlag von Paris keine Schlüsse ziehen, solange die Details nicht bekannt sind. Für sie steht aber ohnehin fest, dass der Schweizer Nachrichtendienst mehr Kompetenzen braucht. Angesichts der heutigen Sicherheitslage müsse etwas geändert werden, sagt Glanzmann. "Das sehen fast alle ein."
 
Überwachung bereits heute möglich
Anders sehen das freilich die Grünen, die sich in der Vernehmlassung gegen das Gesetz stellten. Bei konkretem Verdacht sei es bereits heute möglich, Personen zu überwachen, sagt Co-Präsidentin Regula Rytz. Die Bundesanwaltschaft könne in solchen Fällen tätig werden und zum Beispiel Rückkehrer aus Syrien überwachen. Jedes Gericht würde dies bewilligen. Was fehle, seien viel mehr soziale Präventionsmassnahmen, vor allem im Bereich Beratung und Integration.
 
Die Gegnerinnen und Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes befürchten, dass mit den neuen Überwachungsmöglichkeiten die Grundrechte übermässig eingeschränkt werden könnten. Das Anzapfen von Computern und Telefonen würde nur etwas bringen, wenn die Überwachung flächendeckend wäre, gibt Daniel Vischer (Grüne/ZH) zu bedenken. Und das sei weder möglich noch wünschenswert. Würden - wie Verteidigungsminister Ueli Maurer verspricht - hingegen nur rund zehn Personen im Jahr überwacht, seien es bestimmt die Falschen.
 
Zusammenrücken und Werte verteidigen
Generell steht für die Grünen nach dem Anschlag in Paris im Vordergrund, dass die Gemeinschaft zusammenrückt und Grundwerte wie die Meinungsäusserungsfreiheit verteidigt. Luc Recordon (Grüne/VD) warnt vor Überreaktionen. Wer auf ein solches Ereignis mit der Einschränkung der Grundrechte reagiere, spiele den Extremisten in die Hand und mache deren Spiel mit.
 
Auch in der SP werden solche Stimmen laut. Offen ist, wie sich die Partei zum neuen Nachrichtendienstgesetz stellen wird. In der Vernehmlassung hatte sich die Partei dafür ausgesprochen, doch gehen Fraktionsmitglieder davon aus, dass sich die Mehrheit der SP-Vertreterinnen und Vertreter im Parlament gegen neue Überwachungsmöglichkeiten stellen wird.
 
Genügend Kontrollmechanismen
Zu den entschiedenen Befürworterinnen gehört Chantal Galladé (SP/ZH). Die Schweiz habe heute das lockerste Gesetz und könnte somit Terroristen anziehen, warnt sie. "Die Frage ist nicht, ob es einen Anschlag geben wird, sondern wann." Der Nachrichtendienst brauche mehr Mittel. Einen Überwachungsstaat wolle sie keinesfalls, sagt Galladé. Doch davon sei die Schweiz meilenweit entfernt. "Wir sind am anderen Ende der Skala."
 
Ausserdem seien im neuen Gesetz genügend Aufsichts- und Kontrollmechanismen eingebaut, um Missbrauch zu verhindern. Die SP-Nationalrätin verweist dabei auf Verhaftungen in der Vergangenheit, die nur Dank ausländischer Dienste möglich gewesen seien. Aus ihrer Sicht wäre es besser, wenn die Schweiz für die Überwachung eigene Leute einsetzen würde.
 
Auch die Befürworter zusätzlicher Überwachungsmöglichkeiten räumen indes ein, dass keine Gesetzesänderung einen Anschlag wie jenen in Paris verhindern kann. Die Gefahr scheine in der Schweiz zwar kleiner, da die muslimische Gemeinschaft hierzulande keine Probleme bereite, sagt FDP-Nationalrat Hugues Hiltpold (FDP/GE). "Aber niemand ist unverletzlich." (sda/mim)