Nationalratskommission für längere Speicherung von Telefondaten

Die Fernmeldeanbieter sollen künftig die Randdaten länger speichern müssen. Diese geben Auskunft darüber, wer wann mit wem wie lange telefoniert hat. Nach dem Ständerat hat sich auch die zuständige Nationalratskommission für eine zwölfmonatige Aufbewahrung ausgesprochen.
 
Heute werden die Randdaten sechs Monate lang aufbewahrt. Künftig sollen die Strafverfolgungsbehörden auch nach zwölf Monaten noch darauf zugreifen können. Beim Postverkehr hat sich die Rechtskommission des Nationalrates mit 15 zu 8 Stimmen dafür ausgesprochen, beim Fernmeldeverkehr mit 13 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Ständerat möchte beim Postverkehr bei sechs Monaten bleiben.
 
Aufbewahrung nicht zwingend in der Schweiz
Der Nationalrat wird zur Frage der Randdaten über zahlreiche Änderungsanträge zu entscheiden haben. Ein Teil seiner Kommission fordert, dass die Daten in der Schweiz aufbewahrt werden müssen. Dies lehnte die Kommission jedoch ab.
 
Auch ein Antrag auf eine Beschränkung der Informationen, die über die NutzerInnen von Fernmeldediensten zu liefern sind, fand keine Mehrheit. Nein sagte die Kommission ausserdem zu Anträgen, die Pflichten gewisser Fernmeldedienstanbieter zu erweitern oder einzuschränken.
 
Noch kein Entscheid zu Staatstrojanern
Noch nicht entschieden hat die Kommission, ob die Strafverfolgungsbehörden Trojaner in Computer einschleusen dürfen, um Skype-Gespräche mithören zu können. Sie wird die Beratung zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) an ihrer nächsten Sitzung abschliessen.
 
Mit der Revision des BÜPF will der Bundesrat die Telefonüberwachung ans Internet-Zeitalter anpassen. Das Abhören von Telefongesprächen ist im Rahmen von Strafverfahren bereits heute möglich. Davon zu unterscheiden ist die präventive Überwachung ausserhalb von Strafverfahren, die der Bundesrat mit einem neuen Gesetz dem Nachrichtendienst unter bestimmten Voraussetzungen erlauben möchte. (sda/lvb)