Vom BÜPF- zum NDG-Referendum?

Nach der Annahme des neuen Nachrichtendienstgesetzes im Nationalrat gibt es Rufe nach einem Referendum. Ein Déjà-vu.
 
In den sozialen Medien herrscht Katerstimmung, nachdem der Nationalrat die Kompetenzen für den Nachrichtendienst erweitert hat. Änderungsanträge wurden abgelehnt, das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde gestern durchgewunken. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
 
Nun werden Drohungen eines Referendums laut. "Nimmt der Ständerat diese Verbesserungen nicht vor, wird ein Referendum unvermeidbar sein und grosse Chancen besitzen", so die SP. Aber auch die Grünen, Jungparteien und einzelne Personen von anderen Parteien stossen in die gleiche Richtung.
 
Ein Déjà-vu. Denn bereits als der Ständerat die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) angenommen hatte, formierte sich ein überparteiliches Referendumskomitee gegen eben diese Revision.
 
Diese Koalition hat sich gestern Abend in Olten getroffen, um die aktuelle Lage zu beurteilen. Zusammenfassung: Der Entscheid im Nationalrat hat gezeigt, "dass das Parlament nicht bereit ist, die Sorge breiter Kreise betreffend Bürgerrechte und Privatsphäre ernst zu nehmen." Und deshalb sei die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass ein Referendum gegen das Büpf ergriffen werden müsse.
 
BÜPF und NDG - Ähnlich, aber nicht gleich
Die beiden Gesetzesrevisionen werden voraussichtlich in diesem Jahr durch die beiden Parlamentskammern verabschiedet. Zwei Gesetze zur Überwachung der Bevölkerung, die zur gleichen Zeit besprochen werden. Das kann auch mal verwirren.
 
Das BÜPF und das NDG legalisieren beispielsweise den Staatstrojaner, oder wie er offiziell genannt wird "GovWare". Das revidierte Nachrichtendienst-Gesetz baut teilweise auf dem BÜPF auf.
 
Aber gibt es nun auch ein Stopp-NDG-Komitee? "Das Stopp-BÜPF-Komitee ist und bleibt primär ein Stopp-BÜPF-Komitee," so der Verein für freie Software Wilhelm Tux auf Anfrage.
 
Das Timing beider Vorlagen sei noch unklar. Deshalb bleibe es offen, inwiefern der Kampf gegen das NDG mit dem Kampf gegen das Büpf abgestimmt werden könne. Gestern Abend wurde auf alle Fälle eine informelle Sitzung zum Thema NDG für den Sommer vorgesehen, so Wilhelm Tux weiter. Es gibt zwei Gesetze, voraussichtlich zwei Komitees und mitmachen können alle je nach eigenen Ressourcen und Kräften sowie (politischen) Interessen.
 
Die weitreichendste Änderung beim NDG betrifft die sogenannte Kabelaufklärung. Neu sollen nicht nur die Kommunikationsverbindungen via Satellit abgefangen, nach Stichworten durchsucht und an den Geheimdienst weitergeleitet werden – durch die Kabelaufklärung würden auch sämtliche internationalen Glasfaserverbindungen betroffen sein - also ähnlich wie der britischen Geheimdienstes GCHQ die Unterseekabel anzapft.
 
Das BÜPF beinhaltet vor allem die Erweiterung der Vorratsdatenspeicherung. Eine Richtlinie, die bereits stark kritisiert wurde, und auch schon als verfassungswidrig erklärt wurde - zum Beispiel vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). (lvb)