BÜPF-Revision im Sommer im Nationalrat

Der Nationalrat kann in der Sommersession über die neuen Abhör-Regeln für Strafverfolgungsbehörden diskutieren. Seine Rechtskommission hat die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) mit 15 zu 6 Stimmen gutgeheissen.
 
Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Wichtige neue Abweichungen von den Entscheiden des Ständerats hat die Kommission dabei nicht mehr beschlossen. Differenzen ergeben sich hingegen aus Anträgen aus früheren Sitzungen. So will die Kommissionsmehrheit beispielsweise die Frist für die Aufbewahrung von Randdaten des Post- und Fernmeldeverkehrs von sechs auf zwölf Monate verlängern.
 
Zudem soll die Kontrolle über die Verwendung von Staatstrojanern, so genannter GovWare, verschärft werden. Es sollen nur besondere Informatikprogramme eingesetzt werden dürfen, welche die Überwachung lückenlos und unveränderbar protokollieren. Auch soll GovWare von einer zentralen Stelle des Bundes beschafft werden, jedoch muss sie nicht zwingend in der Schweiz entwickelt worden sein.
 
Das Abhören von Telefongesprächen ist im Rahmen von Strafverfahren bereits heute möglich. Kriminelle können sich aber mit verschlüsselter Internet-Telefonie einer Überwachung entziehen. Die BÜPF-Revision soll das Gesetz an das veränderte Umfeld anpassen und die umstrittene Rechtslage bezüglich GovWare klären. (sda/mim)