Informatik-Verbände unterstützen Büpf-Referendum

Swico und ICTswitzerland-Präsident Ruedi Noser wollen das Büpf verhindern: "Einige verfolgen hier eigene Interessen".
 
Der Ständerat und der Nationalrat haben die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) und des Büpf gestern angenommen und die vorgesehene Vorratsdatenspeicherung von sechs auf zwölf Monate ausgeweitet.
 
In der ICT-Branche kommt das bekanntlich nicht überall gut an. Zumindest das angekündigte Referendum gegen das Büpf erfährt eine breite Zustimmung aus der Branche.
 
Seine Unterstützung für ein Büpf-Referendum bereits angekündigt hat heute der IT-Branchenverband Swico. Geschäftsführer Jean-Marc Hensch knüpft eine definitive Unterstützung der Referendums-Bemühungen allerdings an die Bedingung, dass sie überparteilich zustande kommen: "Da Swico kein politischer Verband ist, wollen wir als Lobbying-Organisation den Eindruck zu grosser Nähe zu einer einzelnen Partei vermeiden", sagt er gegenüber inside-channels.ch.
 
Man habe im Vorfeld mit verschiedenen bürgerlichen Parteien und Organisationen gesprochen und sei zuversichtlich, dass das Referendum eine überparteiliche Trägerschaft finden werde. Swico will dabei im Hintergrund bleiben, die Referendumsträger aber "mit Manpower und auch beschränkten finanziellen Mitteln unterstützen", sagt Hensch.
 
ICT-Branche nicht vollständig geeint
Ruedi Noser hat als einziger FDP-Nationalrat gegen das Büpf gestimmt. Der Präsident von ICTswitzerland sagt: "Die Branche lehnt die Büpf-Revision nicht geschlossen ab. Provider, aber auch kleinere Unternehmen verfolgen hier teilweise eigene Interessen."
 
Auf die Frage, ob ein Referendum gegen das Büpf oder das NDG wichtiger sei, hat er eine klare Antwort: "Für uns Gegner steht das Büpf im Vordergrund. Die Nachrichtendienste dieser Welt sammeln sowieso Daten. Beim Büpf geht es um die Frage, ob auch der Justizapparat der Schweiz das tun soll", denn: "Hier geht es nicht um Informatik, sondern um Werte." (Michael Küng)