BÜPF-Referendum ist beschlossene Sache

Die Unterschriftensammlung beginnt voraussichtlich im Herbst. Die Fäden ziehen Jungparteien und ICT-Verbände.
 
Weil es zwischen National- und Ständerat noch Differenzen gibt beim Überwachungsgesetz BÜPF und dem Nachrichtendienstgesetz, sind die Vorlagen in Bern auch nach Abschluss der Sommersession noch nicht vom Tisch.
"Die Differenzen sind aber nur marginal", sagt Franz Grüter, CEO von Green.ch und Kantonalpräsident der SVP Luzern, gegenüber inside-it.ch. Deshalb gehe er davon aus, dass die beiden Vorlagen in der Herbstsession definitiv verabschiedet werden. Unter diesen Vorzeichen versammelten sich gestern BÜPF-Gegner aller politischer Couleurs in Olten, darunter sämtliche Jungparteien mit Ausnahme der Jungen CVP.
 
Ebenfalls vertreten waren die Grünliberalen, die Piratenpartei und in Form vom Kantonalpräsident Luzern Franz Grüter auch die SVP. Ergänzt wird die Runde von zahlreichen Vereinen und einigen Verbänden, darunter der ICT-Verband Swico.
 
An der Versammlung wurde die zuvor angekündigte Ergreifung des Referendums gegen das BÜPF definitiv beschlossen. Das Komitee rechnet damit, dass die Referendumsfrist nach Abschluss der Herbstsession am 6. Oktober anläuft und demnach am 14. Januar enden würde.
 
Die Fäden zur Sammlung der benötigten 50'000 Unterschriften werden beim ICT-Verband Swico zusammenlaufen. Dieser bringt nicht nur Geld ein, sondern stellt auch das Sekretariat, wie Franz Grüter gegenüber inside-it.ch sagt. (Michael Küng)