Auch EJPD mit Kontakt zu Hacking Team

Wie die nach einem Hack des italienischen Überwachungs-Spezialisten Hacking Team veröffentlichten Emails zeigen, hatte auch das Fedpol Kontakt mit den Mailändern.

Bei Hacking Team Interesse bekundet haben verschiedene Personen vom Eidgenössischen Justiz- und Polizei-Departement EJPD, darunter auch solche vom Fedpol. Wie gleich zwei Sprecher betonen, habe das Fedpol aber nie einen Trojaner beschafft: "Als sich die Revision des Überwachung Post- und Fernmeldegesetz des BÜPF ankündigte, war schnell absehbar, dass es dabei auch um Staatstrojaner gehen wird", sagte Nils Güggi, Sprecher des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF, am Freitag gegenüber inside-it.ch. Deshalb habe man sich bei Hacking Team über die Funktionsweise von Staatstrojanern informiert. Pläne für eine Beschaffung habe es aber nie gegeben.

Etwas anderes hat sich offenbar das Berner Unternehmen Exanovis erhofft, das stellenweise als Vermittler zwischen Hacking Team und Fedpol fungierte. Die anderthalb Jahre später Konkurs gegangene Firma schrieb im Sommer 2012 in einer E-Mail nach Mailand: "Danke für die Präsentation. Wir haben das grosse Potential der Lösung (des Trojaners, Anm. d. Red.) für die Schweiz erkannt. Wir waren natürlich beeindruckt." Die Firma sehe drei mögliche Szenarien. Eins davon: "Die Software könnte zentral vom ISC-EJPD verwaltet und die abgefangenen Daten an LEMF (Ermittlungsbehörden, Anm. d. Red.) gesendet werden". Exanovis geht noch weiter ins Detail.

Güggi zeigt sich davon überrascht und versichert, dass "wir garantiert nie Abklärungen für eine Bestellung in Auftrag gegeben haben". Nur schon weil für die Speicherung von über GovWare gefischten Daten auf den Systemen des Dienstes ÜPF die Rechtsgrundlage fehlen würde. Der ehemalige Geschäftsführer von Exanovis sagt gegenüber inside-it.ch, es habe sich lediglich um eine "Business-Anfrage" gehandelt. Mehr könne er dazu wegen einer Geheimhaltungserklärung nicht sagen. Konkurs gegangen sei die Firma, weil man bei Verhandlungen mit zwei grossen Partnern ein Klumpenrisiko eingegangen sei, dass sich als zu gross erwiesen habe: "Zum Ende sahen wir uns mit hohen Konventionalstrafen konfrontiert, weshalb wir schliesslich die Unterlagen deponieren mussten". (Michael Küng)