Bundesrat gegen steuerliche Anreize für schnelles Internet


Zwar gibt es in der ganzen Schweiz Internet, die Verbindungen sind aber nicht überall gleich leistungsfähig. Zugangsnetze der nächsten Generation (NGA) mit Übertragungsraten von mehr als 30 Mbit/s sind in den Randregionen weniger verbreitet. Trotzdem lehnt der Bundesrat steuerliche Anreize ab.

Solche verlangt Nationalrat Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) mit einer Motion: Investitionen von Kabelfernsehnetz- und Telekommunikationsnetzbetreibern sollen steuerlich befreit werden, damit in den Randregionen eine Hochbreitbandversorgung geschaffen werden kann.

In vielen Dörfern im Kanton Jura beispielsweise gebe es lückenhafte oder gar keine Breitbandversorgung, schreibt Gschwind in der Begründung. Das könne zu Benachteiligungen in der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung der betroffenen Regionen führen.

In seiner heute veröffentlichten Antwort gesteht der Bundesrat ein, dass die Abdeckung mit NGA-Technologie in der Schweiz zwar sehr hoch ist, jedoch vor allem in Regionen mit stärkerer Nachfrage. In der Grundversorgung sei die immerhin die minimale Übertragungsrate für einen Breitband-Internetanschluss Anfang Jahr auf 2 Mbit/s verdoppelt worden, während der Preis gesenkt wurde.

Eine steuerliche Förderung würde sich - falls es dafür überhaupt eine Verfassungsgrundlage gebe - mit den Grundversorgungsregelungen überlappen, argumentiert der Bundesrat. Es könne zu Mitnahmeeffekten kommen, zudem könne die Förderung vom schnellen technischen Fortschritt überholt werden, wenn sie auf bestimmten Kriterien wie der Übertragungsgeschwindigkeit beruhe. (sda/hjm)