Zürcher Regierungsrat verteidigt Kauf von Trojaner

Der Zürcher Regierungsrat verteidigt den Kauf der umstrittenen Überwachungssoftware Galileo. Es dürfe nicht sein, dass sich Straftäter bei schwerwiegenden Delikten der Strafverfolgung entziehen könnten, nur weil sie im Internet verschlüsselt kommunizieren. Die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich hatte in zwei - nicht abgeschlossenen - komplexen Strafverfahren zu Geldwäscherei und Drogenkriminalität Überwachungsmassnahmen mit dem Einsatz eines Staatstrojaners der italienischen Überwachungsspezialisten von Hacking Team angeordnet. Das Obergericht in seiner Funktion als Zwangsmassnahmengericht genehmigte dies in beiden Fällen.

Die Kantonspolizei Zürich verfüge aber über keine solche Spezialsoftware und sei technisch nicht in der Lage, selber einen Staatstrojaner zu entwickeln, schreibt der Regierungsrat in einer am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Interpellation. "Aus diesem Grund kam nur der Kauf einer derartigen Software infrage."
Nach einer Evaluation fiel die Wahl auf die Software Galileo von Hacking Team. Mario Fehr (SP), Vorsteher der Sicherheitsdirektion, bewilligte die Ausgaben. Gemäss Antwort kostete die Anschaffung der Software 586'150 Franken. Dazu kommen Kosten für Hard- und Software von gut 50'000 Franken dazu. Dass die Kantonspolizei Kunde von Hacking Team ist, wurde bekannt, nachdem der Hersteller von Überwachungstechnologie selber gehackt wurde. Der Eindringling veröffentlichte darauf grosse Datenmengen, darunter E-Mails und Quellcodes von Staatstrojanern. Die Kantonspolizei Zürich musste daraufhin den Einsatz von Galileo vorsichtshalber aussetzen. Inzwischen ist die Software aber wieder einsatzfähig.

Rechtliche Schritte gegen unbekannt
Die Kantonspolizei leitete daraufhin in Mailand zivil- und strafrechtliche Schritte gegen unbekannt ein. Der Regierungsrat schreibt weiter, dass er die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens nicht beurteilen könne. Der Kauf der Software führte zu harscher Kritik. So reichten die Zürcher Jungsozialisten gegen den Sicherheitsdirektor eine Strafanzeige wegen Verstosses gegen das Verfassungsrecht auf persönliche Freiheit und wegen Amtsmissbrauchs ein.

Kantonsratsmitglieder von AL, CSP und GLP erkundigten sich beim Regierungsrat unter anderem über die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von so genannten Staatstrojanern. In seiner Antwort hält der Regierungsrat fest, dass die Staatsanwaltschaft und das Obergericht diese als gegeben erachten. Er teile diese rechtliche Beurteilung.

Gemäss Aussagen der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements sei bereits heute eine Überwachung der Telekommunikation möglich. "Somit hat der Bundesrat klar festgehalten, dass die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von "GovWare" heute schon besteht."

Die Strafverfolgungsbehörden seien darauf angewiesen, bei schweren Delikten auch verschlüsselt geführte Kommunikation im Einzelfall und mit richterlicher Genehmigung mittels spezieller Software gezielt überwachen zu können, heisst es weiter. (sda/mik)