Ständeräte verärgert wegen E-Voting-Entscheid

Der Entscheid des Bundesrates, neun Kantonen die elektronische Stimmabgabe zu verwehren, gibt weiter zu reden. Mehrere Ständeräte äusserten gestern ihren Unmut darüber, dass die Landesregierung dem Consortium Vote électronique für die eidgenössischen Wahlen eine Absage erteilt hatte.

Mitte August hatte der Bundesrat entschieden, dass bei den Nationalratswahlen im Oktober erstmals auch Inländerinnen und Inländer elektronisch wählen können. Er bewilligte die Gesuche der Kantone Genf und Neuenburg.

Das Gesuch jener neun Kantone, die sich im Consortium Vote électronique zusammengeschlossen hatten, lehnte er jedoch wegen Sicherheitslücken im System ab. Betroffen sind Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau.

Grosser Verlust für E-Voting
Anlass für die Diskussion im Ständerat war eine Interpellation von Christian Levrat (SP/FR). Er erachtet die aktuelle Situation als unbefriedigend, weil es drei konkurrierende Systeme gibt. Der Bund müsse eine aktivere Rolle spielen und die Kooperation mit den Kantonen verstärken, forderte Levrat. Umso bedauerlicher sei die Absage an das Consortium.

Pascale Bruderer (SP/AG) äusserte ebenfalls Unzufriedenheit über den Entscheid. Nachdem die betroffenen Kantone bereits 18 Abstimmungen durchgeführt hätten, solle beim 19. Mal das System plötzlich nicht mehr sicher sein, wunderte sich Bruderer.

In den Augen von Stefan Engler (CVP/GR) droht das Consortium nun auseinanderzubrechen. Einige Kantone hätten die Absicht geäussert, eigene Wege zu gehen. "Dies wäre ein grosser Verlust für das E-Voting in der Schweiz."

Verständnis für den Entscheid des Bundesrates äusserte dagegen Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG). Es sei zwar bedauerlich, denn das E Voting sei der Stimmkanal der Zukunft. Wichtiger sei aber, die Sicherheit der Systeme zu gewährleisten.

Bundeskanzlerin Corina Casanova bedankte sich im Ständerat für die Diskussion. Der Bund sei schon länger daran, den dritten Stimmkanal für Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Allerdings liege die elektronische Stimmabgabe in der Kompetenz der Kantone. (sda/hjm)