SP macht bei Referendum gegen Nachrichten­dienst­gesetz mit

Nun tritt auch die SP offiziell gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) an. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat am Freitag beschlossen, das Referendum gegen das NDG zu unterstützen. Der Entscheid der Geschäftsleitung, dem Bündnis "Nein zum Schnüffelstaat" beizutreten und das NDG-Referendum zu unterstützen, muss allerdings noch an der Delegiertenversammlung vom 5. Dezember bestätigt werden. Das NDG sei ein unverhältnismässiger Angriff auf die Privatsphäre, wird SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi in einer Mitteilung der Partei vom Freitag zitiert.
 
Gegen das neue Nachrichtendienstgesetz haben mehrere linke Parteien und Gruppierungen das Referendum ergriffen. Mit dem Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. Die Befürworter sind der Ansicht, der Nachrichtendienst brauche mehr Kompetenzen und zeitgemässe Mittel. Das "Bündnis gegen den Schnüffelstaat", bestehend aus JUSO, Grünen- und SP- Vertretern, sowie Organisationen wie die Digitale Gesellschaft oder Grundrechte.ch fürchten demgegenüber tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre. (sda/mik)