Zürich soll bei IMSI-Catchern die Karten offenlegen

Zürcher Kantonsräte der Parteien AL, Grüne und GLP fordern den Regierungsrat in einer Motion dazu auf, die rechtliche Grundlage für einen jährlichen Rechenschaftsbericht zum Einsatz elektronischer Ermittlungs- und Überwachungsmittel zu erarbeiten. Das berichtet die 'Limmattaler Zeitung'.
 
Das würde Mittel wie IMSI-Catcher und Staatstrojaner betreffen. Der Kanton Zürich hat beides. Bereits üblich sind solche Berichte auf Bundesebene für klassische Telefonüberwachung. 9650 Mal haben Ermittler demnach im letzten Jahr Telefongespräche abgehört oder nachträglich auf Verbindungsdaten zugegriffen. Neben der Häufigkeit der Einsätze soll der geforderte Bericht auch Angaben zu den Gründen für den Einsatz und dessen Erfolg enthalten. Die Veröffentlichung ähnlicher Dokumente hat jüngst eine Bürgerrechtsbewegung in New York erreicht und dabei über tausend Einsätze ohne Bewilligung aufgedeckt.
 
In einer Umfrage der 'NZZ' bestätigen die Kantone Aargau, Solothurn, St. Gallen, Luzern, Waadt, Basel-Stadt und Schwyz, dass sie innerhalb der Schweiz IMSI-Catcher ausleihen. Diejenigen der Kantonspolizei Zürich seien demnach etwa 30 Mal pro Jahr in verschiedenen Kantonen im Einsatz.
Neben der Bundeskriminalpolizei ist die Kantonspolizei Zürich bis heute die einzige Institution, von der öffentlich bekannt ist, dass sie IMSI-Catcher besitzt.
 
Wie heikel der Einsatz von IMSI-Catchern sein kann, zeigt ein aktueller Fall aus Basel, bei dem sich die Staatsanwaltschaft laut 'Tageswoche' in Widersprüche verwickelt. Beschrieb sie in der Anklageschrift noch einen erfolgreichen Einsatz eines IMSI-Catchers, stellte sie ebendiesen auf Nachfrage eines Anwohners des Einsatzgebietes in Abrede. (mik)