Zürich reiht sich bei NDG-Befürwortern ein

Wer einen so wichtigen Flughafen hat wie Zürich, ist besonders verletzlich. Das sei einer der Gründe, weshalb man "darauf angewiesen ist, dass wirksame präventive Schutzmassnahmen getroffen werden", schreibt der Regierungsrat des Kantons in einer Mitteilung. Er steht damit auf der Pro-Seite des am 25. September zur Abstimmung anstehenden neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) und "stimmt diesem Gesetz mit Nachdruck zu", wie es im Protokoll heisst . Die hier festgeschriebene Rechtsgrundlage helfe mit, frühzeitig "aktuellen Bedrohungen für die innere und äussere Sicherheit" des Landes zu erkennen und zu verhindern. Dass der Kanton bereits Überwachungssoftware einsetzt und zur Zeit prüft, einen eigenen Staatstrojaner - auch "GovWare" genannt - entwickeln will, fand man nicht erwähnenswert.
 
Statt dessen betont der Regierungsrat das Argument der Prävention und stellt sich allgemein hinter die Befürworter des NDG. Sie versprechen den Bürgern mehr Sicherheit, wenn dem Nachrichtendienst neue Kompetenzen eingeräumt werden.
 
Genau davor aber warnen die Gegner unter anderem vom "Bündnis gegen den Schnüffelstaat". Mit dem Abhören von Telefongesprächen, dem Verwanzen von Privaträumen oder dem Rückgriff auf Staatstrojaner werde dem Staat Tür und Tor geöffnet, kritisieren sie die künftigen Möglichkeiten. Auch Kritiker des neuen NDG aus der EU haben sich schon gemeldet und sie warnen sogar vor einer "ernsthaften Bedrohung für das Recht auf Respekt des Privatlebens". (vri)