Netzneutralität: EU gegen Sonderdeals zwischen Telcos und Content-Anbietern

Internet-Anbieter dürfen Diensten wie Streaming-Plattformen in Europa künftig keine grosszügigen Sonderregelungen einräumen. Entsprechende Leitlinien veröffentlichte die Telekom-Regulierungsbehörde Berec am Dienstag in Brüssel. Bei Berec sind die Netzaufsichtsbehörden der EU-Staaten vertreten.
 
Das "Zero Rating", bei dem Anbieter bestimmte Dienste bei der Berechnung des verbrauchten Daten-Volumens ausklammern, wird damit zumindest stark eingeschränkt. Für Nutzer können solche Regelungen zwar attraktiv sein - aus Sicht von Kritikern und Aufsehern benachteiligen sie aber Wettbewerber.
 
Ein Beispiel: Wenn ein Nutzer sein monatliches Datenpaket ausgeschöpft hat, würde ein Telekom Anbieter normalerweise die weitere Internetnutzung verlangsamen oder blockieren. Sonderregelungen für bestimmte Angebote, zum Beispiel Streaming-Dienste für Musik oder Filme, die dennoch uneingeschränkt weiter genutzt werden dürften, sind laut Berec nicht erlaubt. Ein generelles Verbot von Zero Rating soll es aber nicht geben.
 
Der EU-Konsumentenschutzverband Beuc begrüsste die Regelungen. "Konsumenten möchten vielleicht gerne weiterhin Facebook nutzen, selbst wenn sie die Grenze ihres Abonnements erreichen", erklärte Monique Goyens von Beuc. "Auf die Dauer richtet sich so etwas aber gegen sie, weil es Wettbewerber vom Eintritt in den Markt abhält."
 
Insgesamt lösten die Präzisierungen Applaus von Aktivisten und Konsumentenschützern aus. Dabei geht es nicht nur um Zero Rating, sondern generell darum, wie das Prinzip der Netzneutralität zu verstehen ist.
 
Die Organisation European Digital Rights beispielsweise sprach in einer ersten Mitteilung von einem "Triumph" für europäische Aktivisten. Der netzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, lobte "hohe Standards" bei der Netzneutralität.
 
Berec hat unter anderem auch klargestellt, welche Rolle so genannte Spezialdienste spielen können. Als Beispiel wird die Telemedizin genannt, etwa die Übermittlung von Daten während laufender Operationen. Diese Dienste erfordern viel Bandbreite und dürfen "optimiert" angeboten werden - allerdings nicht zum Nachteil anderer Angebote. Die nationalen Aufseher müssten Einzelfälle prüfen, so Berec. (sda/hjm)