Europäischer Gerichtshof kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in der Europäischen Union für grundrechtswidrig erklärt. Die Daten liessen "sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Menschen zu und verletze somit das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens.
 
So urteilte der EuGH in einem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil. Ausnahmen sind demnach in konkreten Fällen zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich. Das Urteil erging auf Anfragen von Gerichten aus Schweden und Grossbritannien.
 
Den Luxemburger Richtern zufolge führt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bei den Bürgern zu dem Gefühl, ihr Privatleben werde ständig überwacht. Deshalb könne allein die Bekämpfung schwerer Straftaten solch einen Grundrechtseingriff rechtfertigen. Gesetze zu solch einer gezielten Datenspeicherung müssten aber "klar und präzise sein und Garantien enthalten, um Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen".
 
Die nationalen Gesetzgeber müssten zudem objektive Kriterien für den Zugang der Sicherheitsbehörden zu Daten zur Bekämpfung von Straftaten vorlegen. Demnach dürfen nur Telekommunikationsdaten von Verdächtigen eingesehen werden, die im Verdacht stehen, eine schwere Straftat zu planen, zu begehen oder begangen zu haben oder in eine solche Straftat verwickelt zu sein. Allerdings könnte in besonderen Situationen wie bei der Terrorabwehr der Zugang zu Daten anderer Personen erlaubt sein, wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gebe, dass diese Daten einen wirksamen Beitrag zur Terrorbekämpfung leisten könnten.
 
Schweizer Verein gegen Vorratsdatenspeicherung
In der Schweiz hat jüngst der Verein "Digitale Gesellschaft" angekündigt, sich gegen die Vorratsdatenspeicherung zu wehren. Sechs Mitglieder, darunter Nationalrat Balthasar Glättli, ziehen ihre Beschwerde, die das Bundesverwaltungsgericht abgelehnt hatte, an das Bundesgericht weiter. Glättli sagte, er sei persönlich auch bereit, nötigenfalls bis an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg zu ziehen.
 
Das Bundesverwaltungsgericht war in seinem Urteil vom November zum Schluss gekommen, dass das Speichern von Randdaten der Telekommunikation durch Fernmeldedienstanbieter rechtens ist. Aus diesen Randdaten geht hervor, wer mit wem, wann, wie lange und von wo aus Kontakt hatte. Erfasst werden unter anderem Daten, die beim Telefonieren, beim Verschicken von SMS oder bei der Nutzung des Internets entstehen. Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz ist das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Es verpflichtet die Telekomanbieter, die Randdaten der Telekommunikation ihrer Kundschaft zu speichern und sechs Monate lang aufzubewahren. (sda/kjo)