"Dammbruch": Parlament verhängt Netzsperren

National- und Ständerat wollen Online-Casinos aussperren. Lanciert die IT-Branche ein Referendum?
 
Das Parlament will den Internetzugang zu in der Schweiz nicht zugelassenen Online-Geldspielen sperren. Das hat nach dem Ständerat am Mittwoch auch der Nationalrat entschieden, und dies überraschend deutlich.
 
Auch der Bundesrat befürwortet solche Sperren. Leicht machte es sich die grosse Kammer mit der umstrittenen Frage nicht: Sie diskutierte in der mehrstündigen Debatte zum Geldspielgesetz nicht weniger als vier Konzepte. Eines hatte die Rechtskommission erarbeitet, drei wurden in Minderheitsanträgen eingebracht.
 
SP, FDP und CVP forderten mit einem Minderheitsantrag ein Konzept, das dann deutlich angenommen wurde, mit 147 zu 32 Stimmen und 7 Enthaltungen. Der siegreiche Antrag sieht vor, die Fernmeldedienst-Anbieter für den Aufwand entschädigen, den die Sperrungen verursachen. Dies im Unterschied zu Bundesrat und Ständerat.
 
SVP und Grüne wehrten sich mit Minderheitsanträgen gegen Sperren - obwohl die Mehrheit der SVP dann doch für die Sperren stimmte. Sperren entsprächen nicht dem freiheitlichen, demokratischen Gedankengut, mahnte Franz Grütter (SVP/LU) und designierter Vizepräsident von ICTswitzerland. "Das tun Diktaturen." Er warnte vor einer neuen Welle des Protektionismus. "Beschliessen wir den Dammbruch, ist das der Anfang von noch viel mehr."
 
Auf Suchmaschinen nicht anzeigen
Die Grünen schlugen vor, dass Suchmaschinen verbotene Spiel-Angebote nicht anzeigen dürften. Ausserdem dürfte auf Suchmaschinen für diese Angebote nicht geworben werden. Das sei ein Kompromiss zwischen Sperre und der abwartenden Haltung der Mehrheit der Rechtskommission (RK), sagte Sibel Arslan (GP/BS).
 
Denn auch eine knappe Mehrheit der RK betrachtete Internet-Sperren als unverhältnismässig und wandte ein, dass sie leicht zu umgehen seien. Sie wollte aber, dass die Spielbankenkommission gegen nicht zugelassene Angebote vorgehen und den Markt beobachten würde.
 
Falls nötig, sollte der Bundesrat fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes technische Massnahmen beschliessen können, dabei aber die Informationsfreiheit respektieren müssen.
 
Für diesen Weg plädierte Beat Flach (GLP/AG): Bis in fünf Jahren werde sich die EDV weiterentwickelt haben, sagte er. "Die Situation wird anders sein als heute." Dann könne etwas getan werden, das tauglich sei.
 
Justizministerin Simonetta Sommaruga wiederum plädierte für Netzsperren.
 
Drohen weitere Netzsperren?
Netz- und ICT-Politiker befürchten nun, dass weitere Netzsperren folgen werden. Für 2017 geplante Anpassungen des Urheberrechts und des Fernmeldegesetzes rücken nun in den Fokus der Befürchtungen. Beispielsweise ist eine Netzsperre im Entwurf für das neue Urheberrechtsgesetz enthalten, konkret geht es um Musik und Filme. Auch wegen gefälschten Produkten gibt es Ideen, ausländische Online-Shops auszusperren, manche denken über Medikamente nach und die Hotellerie dürfte Netzsperren gegen Buchungsplattformen unterstützen.
 
Einige, wie die Piratenpartei, befürchten gar, dass die leicht zu umgehenden DNS-Sperren in absehbarer Zeit durch wirkungsvollere ersetzt werden könnten.
 
Kommt ein Referendum?
Netzpolitiker verschiedener Parteien überlegen, nun das Referendum zu ergreifen. "Vermutlich aber ist das aussichtslos", sagte Nationalrat Franz Grüter der 'Nordwestschweiz'. "Kantone, AHV, Sport und Kultur – von diesem abgeschotteten System profitieren Kräfte, die zu mächtig sind. Das hat sich heute bei der nationalrätlichen Klientelpolitik gezeigt."
 
Jean-Marc Hensch vom Anbieter-Verband Swico und seit 2014 gegen das Thema Netzsperren lobbyierend, hält ein Referendum für angemessen. "Wenn eine politische Organisation das Referendum ergreift, dann wird sich Swico sehr wahrscheinlich daran beteiligen", sagte er gegenüber inside-it.ch.
 
ICTswitzerland dürfte mit einem Entscheid wohl abwarten, bis die beiden Netzsperren-Gegner aus dem Nationalrat, Marcel Dobler (FDP/SG) und Franz Grüter, als neues Führungsduo des Dachverbands gewählt werden. ICTswitzerland hatte sich erst spät, im Dezember 2016, vernehmbar in die Netzsperren-Debatte eingeschaltet. Und der abtretende Verbandspräsident Ruedi Noser (FDP/ZH) war beim Thema unsichtbar, auch als die Netzsperre vom Ständerat mehr oder weniger durchgewunken wurde.
 
Der wichtigste Entscheid ist nun gefallen. Die Debatte über das Geldspielgesetz wird voraussichtlich am 15. März fortgesetzt. (sda / Marcel Gamma)

Unser Kommentar:

Ob man es Protektionismus nennt oder Zensur: Der Entscheid zu Netzsperren ist überzogen, wird seinen Zweck nicht erfüllen und schadet der digitalen Wirtschaft.
 
Man muss kein Prophet sein, um die nächsten Sperren vorherzusehen.
 
Der klare Erfolg der Casino- und Lotteriebranche ist aber auch eine klare Niederlage für die Schweizer ICT-Verbände und ihre Vertreter im Parlament. Entweder hat die Branche und der Dachverband ICTswitzerland unter Ruedi Noser das Thema unterschätzt oder ihr Lobbying war ungenügend.
 
Das designierte Führungsduo des Dachverbands, Dobler-Grüter, steht damit schon ein erstes Mal unter Druck der Mitglieder. Sie können nicht weitermachen wie bislang, wenn die Digitalisierung der Schweiz politisch, gesellschaftlich, technologisch und ökonomisch gelingen soll.
 
Zu hinterfragen ist auch die Rolle der Lobby-Agentur Furrerhugi. Die Lobbyisten arbeiten nämlich für die Verlierer wie die ICTswitzerland sehr nahe stehende parlamentarische Gruppe ePower, Ständerat Ruedi Noser und Google. Aber sie arbeiten auch für Profiteure wie Swisslos und Swiss Olympic. (Marcel Gamma)