Neues Schweizer Urheberrecht ohne Netzsperren?

Nach jahrelangen Vorarbeiten und einer erfolglosen Vernehmlassung will der Bundesrat einen neuen Anlauf für die Modernisierung des Urheberrechts nehmen. Die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe hat in einigen Punkten Kompromisse gefunden.
 
Aufgrund der unterschiedlichen Stossrichtungen der Antworten in der Vernehmlassung zur Urhebergesetzrevision bat der Bundesrat die Arbeitsgruppe zum Urhebergesetz (AGUR12), mögliche Lösungen zu erarbeiten. In fünf Sitzungen hat sie sich nun unter anderem darauf geeinigt, dass die Bekämpfung von Musik- und Filmtauschbörsen und vergleichbaren Onlinediensten bei den Hosting Providern erfolgen soll, weil sie dort am effizientesten sei.
 
Diese könnten rasch und gezielt handeln, heisst es in einer Mitteilung des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) (PDF) vom Mittwochabend. Geht es nach der AGUR12 II, wie die Arbeitsgruppe heute heisst, sollen Schweizer Hosting Provider keine "Piraterieplattformen" beherbergen und bei Urheberrechtsverletzungen über ihre Server die betroffenen Inhalte rasch entfernen. Sie zählt dabei auf die "bereits heute erfolgreiche Selbstregulierung".
 
Schafft ein Hosting Provider jedoch Anreize für Urheberrechtsverletzungen – sei dies durch sein Geschäftsmodell oder durch technische Möglichkeiten – muss er durch einen sogenannten "Stay Down" dafür sorgen, dass einmal beseitigte Urheberrechtsverletzungen auch beseitigt bleiben.
 
Zudem soll bei einer Gesetzesrevision ausdrücklich festgehalten werden, dass eine "Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig ist".
 
"Blocking-Massnahmen nicht enthalten"
Nicht einigen konnten sich die Arbeitsgruppe in Sachen Netzsperren. "Nicht im Kompromisspaket enthalten sind Blocking-Massnahmen durch Access Provider (sog. Netzsperren)", so die Mitteilung. Auch der Versand von Warnhinweisen bei schwerwiegenden Urheberrechtsverletzungen über Peer-to-Peer-Netzwerke, etwa Tauschbörsen, ist nicht Teil des Kompromisspakets.
 
Solche Hinweise waren von der AGUR12 in der ersten Runde der Gesetzesrevision vorgesehen gewesen. Auch die Nutzer hätten sich damals nicht gänzlich aus der Verantwortung ziehen können: Wer über eine Tauschbörse seine Musiksammlung teilt, hätte neu rechtlich verfolgt werden können. Auch dies scheint aktuell vom Tisch zu sein.
 
Das Kompromisspaket wird nun dem Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) übergeben. Dieses wird die Inhalte in seine Überlegungen zu einer Gesetzesrevision einfliessen lassen, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Das weitere Vorgehen soll bis im Juli feststehen.
 
Die Arbeitsgruppe war aus Kulturschaffenden, Kultur-Produzenten, Nutzern, Konsumenten, Internet-Service-Providern und Vertretern des Bundesamtes für Justiz und weiteren Vertretern der Verwaltung zusammengesetzt. Seitens der ICT-Branche waren der Verband Simsa und die IG ISP, die Interessensgemeinschaft der Internet Service Provider vertreten.
 
Die Zusammensetzung der Gruppe wurde unter anderem von der netzpolitischen Interessensgemeinschaft Digitale Gesellschaft als einseitig kritisiert. (sda / mag)