"Netzsperren sind ein rotes Tuch"

Politiker und Verbände wählen gegenüber inside-it.ch scharfe Worte zum Parlamentsentscheid. Sie erwägen aufzuklären, wie man Sperren umgehen kann.
 
"Kämpfer für freies Internet formieren sich", meldet die 'Aargauer Zeitung'. Damit gemeint sind Gegner von Schweizer Netzsperren, wie sie letzte Woche verhängt wurden.
 
Und die Gegner rekrutieren sich aus ganz unterschiedlichen Kreisen. Wehren wollen sich nicht nur der Chaos Computer Club oder die Piratenpartei, sondern auch Verbände und Parlamentarier von Links-Grün bis zur SVP-Rechten.
 
Letzte Woche sagte uns schon der Verband Swico, man wolle sich weiterhin gegen Netzsperren wehren. SwissICT, der mitgliederstärkste Verband wird wohl offiziell zu den Gegnern stossen. Thomas Flatt, SwissICT-Präsident, zeigt sich empört: "Das ist ein absoluter politischer Sündenfall," sagt er zu inside-it.ch. "Ich halte es für schlimm, dass die IT-Politiker das Thema nicht früher auf dem Radar hatten." Flatt wird das weitere Vorgehen im SwissICT-Vorstand traktandieren.
 
Referendum ja oder nein?
Aber ist ein Referendum der richtige Weg? Die ICT-Verbände benötigen dazu eine politische Organisation mit der nötigen Kampagnenerfahrung. Wer dies sein könnte, ist unklar. 50'000 Unterschriften sammeln und dann eine Volksabstimmung gewinnen, das übersteigt die Möglichkeiten der genannten, das ist allen klar.
 
Einem Referendum gegenüber skeptisch sind die Politprofis. Nationalrat Franz Grüter (SVP) hält es für "tendenziell chancenlos". Auch Balthasar Glättli (Grüne) ist dieser Meinung. "Besser wäre eine grundlegende Debatte in der Schweiz über Netzsperren und wie man international gültige rechtliche Rahmenbedingungen etablieren kann."
 
Für Marcel Dobler, FDP-Nationalrat und designierter Präsident des Dachverbands ICTswitzerland, sind "Netzsperren ein rotes Tuch". Auch er will sich weiterhin dagegen einsetzen: "Wer glaubt, der Entscheid sei eine Ausnahme, der ist naiv", sagt er gegenüber inside-it.ch.
 
Dobler ist sich über den richtigen Weg noch nicht im Klaren. "Wir müssen jetzt eine Auslegeordnung machen und Netzsperren grundsätzlich diskutieren." Auch er steht wie Grüter und Glättli vor dem Problem, dass er seine Partei nicht hinter sich weiss. Nur die Jungparteien könnten allenfalls geschlossen Schützenhilfe bieten.
 
Ob und wie sich die Gegner formieren können, ist offen. Eine Referendums-Allianz Grüne-FDP-SVP-Chaos Computer Club-Economiesuisse, scheint derzeit unwahrscheinlich. Obwohl sie sogar mehrheitsfähig sein könnte.
 
So liebäugeln IT-Vertreter mit einer breiten Aufklärungskampagne, wie jedermann leicht Netzsperren umgehen kann. Und, so lassen Netzsperrengegner durchblicken, an Geldmangel wird der Widerstand nicht scheitern. (Marcel Gamma)