BÜPF: Mehr Gebühren und Vernehmlassung mit Skeptikern

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat das Vernehmlassungsverfahren betreffs der Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) eröffnet. Im Auftrag des Bundesrates sollen dabei Stellungnahmen von den Kantonen, den politischen Parteien, den Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den Dachverbänden der Wirtschaft sowie interessierten Kreisen eingeholt werden. Neben den üblichen Verdächtigen wurden unter anderem auch der Chaos Computer Club, die Demokratischen Juristinnen und Juristen sowie die Swiss Internet User Group adressiert. Die ganze Liste findet sich auf der Bundes-Website (PDF).
 
Ausführungsverordnungen sind rechtssetzende Erlasse unterster Stufe, die keinem Referendum unterliegen und im vorliegenden Fall vom Bundesrat erlassen werden. Bei der Vernehmlassung geht es um fünf Verordnungen, die die Aufgaben des Dienstes für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Dienst ÜPF) sowie die Pflichten der Anbieter von Fernmeldedienstleistungen regeln sollen. Sie betreffen Überwachung, Durchführung, Verarbeitungssystem, das beratende Organ sowie Gebühren und Entschädigungen.
 
Für einiges mediales Aufsehen hat die Tatsache gesorgt, dass der Bundesrat für Strafverfolgungsbehörden 70 Prozent mehr an Gebühren für Überwachungsmassnahmen vorsieht. Für weitere Erhöhungen von zusätzlich rund 100 bis 130 Prozent werde die Gebührenverordnung schrittweise bis Anfangs 2021 revidiert werden, schreibt Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einer Mitteilung.
 
Das Ende Vernehmlassung ist auf den 29. Juni datiert. Die Stellungnahmen sollen nebst PDF auch als Word-Dokumente per E-Mail zugesandt werden, wünscht das EJPD. (ts)