Die (vor)letzten Möglichkeiten Vüpf anzupassen

Noch einmal herrscht Aufruhr bei den Branchenverbänden bei den Verordnungsentwürfen zum anstehenden Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf).
 
Am Donnerstag endet die Vernehmlassung zur Verordnung des neuen Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vüpf). Angesichts der Tatsache, dass ein Referendum gegen das Büpf im letzten Jahr nicht zu Stande gekommen war, wollen die an der Vernehmlassung Beteiligten nun wenigstens noch Änderungen bei der dem Gesetz hinterlegten Verordnung erreichen.

So fordert heute der Wirtschaftsverband der Schweizer Kommunikationsnetze, Suissedigital, in einer Mitteilung "Augenmass" ein. Morgen, heisst es auf Anfrage, werde die ausführliche Stellungnahme auf der Webseite des Verbands abrufbar sein. Der Dachverband der ICT-Wirtschaft, ICTswitzerland, hat seine Stellungnahme bereits online gestellt und moniert ebenfalls, der "Vorschlag des Bundes geht zu weit". Dass auch beim Wirtschaftsverband Swico das Büpf und damit auch das Vüpf in der Kritik stehen, ist ebenfalls nichts neues. Dessen Stellungnahme zum Vüpf erhält derzeit den letzten Schliff und soll ebenfalls morgen vorliegen, wie es beim Swico heisst.
 
Andreas Kaelin, Geschäftsführer von ICTswitzerland, macht auf Anfrage darauf aufmerksam, dass in diesem speziellen Fall Ende August auch noch die Rechtskommission des Nationalrats Empfehlungen zu den Vernehmlassungsresultaten abgeben wird. Wie die Verordnung letztendlich aussehen wird, liegt aber in der Hand des Bundesrats.
 
Ausführungsbestimmungen nicht verhältnismässig
Suissedigital erinnert den Bundesrat an die Vorgaben des Gesetzgebers und fordert ihn auf, die neue Überwachung praktikabler und konsumentenfreundlicher umzusetzen. Auch wenn es richtig sei, kleine Anbieter von komplexen neuen Regulierungen auszunehmen, würden die Vorschläge zur Umsetzung des Büpf zum Teil über das Ziel hinausschiessen und hätten für die betroffenen Unternehmen erhebliche finanzielle Folgen. Man stehe weiter hinter dem vom Parlament im Sommer 2016 verabschiedeten Büpf, doch die Ausführungsbestimmungen müssten verhältnismässig sein. So stelle man sich konkret unter anderem "gegen die Ausweitung des Antennensuchlaufs auf WLAN und gegen eine Verschärfung der Erfassungs- und Identifikationspflichten bei Vertragsabschlüssen".

Unklare Begrifflichkeiten
Nicht anders sieht es bei ICTswitzerland aus. Man unterstütze zwar eine moderne Gesetzgebung, fordert aber, die Gesetzgebung und Regulierung mit höchster Sorgfalt umzusetzen. Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf sei das nicht möglich, weil er "deutlich über das Ziel hinaus" schiesst: "Gleich in mehreren Punkten werden die Überwachungsmöglichkeiten gegenüber dem gesetzlichen Rahmen und im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Rechtsprinzipien wie der Verhältnismässigkeit oder dem Fernmeldegeheimnis ausgedehnt". Hinzu komme, dass die Verordnung aufgrund unklarer Begriffe und Pflichten erhebliche Rechtsunsicherheit schafft, so der Branchenverband.
 
Büpf hemmt Innovationen
Konkret festgemacht wird das an sechs zentralen Punkten: Trotz umfangreichen Regelungen werde keine Rechtssicherheit geschaffen, vielmehr die ohnehin schon hohe Unsicherheit der Vorlage noch durch eine uneinheitliche Begrifflichkeit zusätzlich gesteigert. Dann würde die Vorlage Massnahmen fordern, die in der Praxis nicht zuverlässig umsetzbar sind und zu unzuverlässigen Informationen führen würden. Weiter würden mit unpräzisen Vorgaben innovationshemmende Effekte drohen und die Schweizer Anbieter gegenüber den ausländischen Konkurrenten benachteiligt.
 
Eingriffe in die Privatsphäre
Zudem sei das Prinzip der Verhältnismässigkeit nur unzureichend berücksichtigt, wenn etwa Schweizer Fernmeldedienstanbieter verpflichtet würden, im Rahmen der sogenannten Kopfschaltungen sämtliche netzexterne ausländische und inländische Dienste in Echtzeit und rückwirkend zu überwachen. Kritisiert werden auch die unverhältnismässigen Eingriffe in die Privatsphäre der Kunden und die Pflicht der Anbieter, Daten zu analysieren, die durch das Fernmeldegeheimnis geschützt sind. Ausserdem, so ICTswitzerland wie Suissedigital, bringe die Verordnung unnötige Eingriffen in die Vertragsfreiheit, wegen der rigorosen Verschärfung der Registrierungs- und Identifikationspflichten bei Vertragsabschlüssen. (vri)