Bundesrat: Die neue E-ID soll kein Pass werden (Update)

Der Bundesrat lehnt einen Vorstoss von Marcel Dobler ab, die neue E-ID als Alternative zu Pass und ID auszugestalten.
 
Mit der angedachten Schweizer E-ID sind grosse Hoffnungen verbunden. Aber auch Befürchtungen vor einem neuen Debakel wie der bestehenden, privatwirtschaftlichen SuisseID sind vorhanden: Zu wenig Einsatzmöglichkeiten und mangelndes Vertrauen in die im Gesetzesentwurf vorgesehenen privatwirtschaftlichen E-ID-Anbieter gehören zu den Risiken.
 
FDP-Nationalrat Marcel Dobler, auch Präsident des Dachverbands ICTswitzerland sowie Verwaltungsrat von E-ID-Anbieter SwissSign weiss dies, und hat eine Interpellation eingereicht, die der Bundesrat nun beantwortet.
 
Der Wunsch von Dobler: "Die Behörden (Bund, Kanton und Gemeinde) müssen mit gutem Beispiel vorangehen und die E-ID als vollwertige Alternative zu materiellen Identifikations- und Authentifikationsmitteln, wie die Identitätskarte und der Pass, akzeptieren."
 
Der Bundesrat verweist in seiner Antwort darauf, dass der Staat kein entscheidender Erfolgsfaktor für die Verbreitung sei, da Bürger im Normalfall nur punktuell Kontakt mit Behörden haben. Erfolgsrelevant für eine E-ID sei hingegen die Wirtschaft, nämlich bei den vielen Kontakten von Konsumenten und Kunden mit Unternehmen.
 
Der Bundesrat erinnert zudem daran, dass im aktuellen Vernehmlassungsentwurf des E-ID-Gesetzes stehe, dass Behörden "jede staatlich anerkannte E-ID akzeptieren müssen", ausserdem seien einheitliche rechtliche und technische Vorgaben vorgesehen. Dies steigere die Attraktivität und senke für Behörden die Kosten der Übernahme der E-ID-Funktionalitäten.
 
Nicht zuletzt wolle der Bund im Dialog mit allen Beteiligten und verstärkter Kommunikation die Erfolgschancen der künftigen E-ID fördern.
 
Der juristische und technische Rest sei im Prinzip Sache der zuständigen Ämter und Fachstellen, so der Bundesrat.
 
Das Kernanliegen von Dobler, die E-ID als digitale Alternative zur ID oder dem Schweizer Pass einzuführen, lehnt der Bundesrat ab. Geht es nach dem Bundesrat, dann kann man damit online einkaufen, ein Bankkonto eröffnen, im Abacus Spesen visieren und Online-Services von Behörden nutzen. Aber "sie berechtigt nicht zum Überschreiten von Landesgrenzen".
 
Dobler überlegt nun, ob er eine E-ID-Motion einreichen soll, wie er inside-it.ch sagt, um eine Debatte zu starten. (Marcel Gamma)
 
Update 19.2.: Die Aussage einer früheren Version, nun sei der Nationalrat an der Reihe, wurde als falsch gestrichen, da es sich nur um eine Interpellation handelte. Zudem wurde der Text um den letzten Satz ergänzt.