E-Patientendossier-Vergabe: Bundesrat beantwortet kritische Fragen nicht

Eine Vergabe des Bundes im Bereich E-Health aus dem letzten Februar gibt weiterhin Anlass zu Diskussionen - beziehungsweise dem Bundesrat Anlass, zu schweigen. Der belgische IT-Dienstleister IHE Services Europe erhielt damals freihändig einen Auftrag zum Aufbau einer Referenzumgebung für das Elektronische Patientendossier (EPD-Ru). Die recht einleuchtende Begründung für die freihändige Vergabe: Bei der vorgängigen offenen Ausschreibungen gingen schlicht keine Offerten ein.
 
Nationalrätin Edith Graf-Litscher hat dazu trotzdem, basierend auf Informationen des Anbieterverbands IG eHealth, eine Interpellation mit drei konkreten Fragen eingereicht. Wieso konnte IHE Services überhaupt bei der Vergabe mitmischen, obwohl das Unternehmen schon im Vorfeld der Ausschreibung zentrale Dokumente beigesteuert hatte, zum Beispiel ein Grobkonzept für die EPD-Referenzumgebung? Wurde das Kriterium Server (Standort, Wartung, Sicherheit und organisatorische Massnahmen zur Sicherheit) nicht vorgängig geklärt? Und wurden sogar Muss-Kriterien nicht erfüllt, nämlich ein Registerauszug sowie ein Lebenslauf der Projektverantwortlichen?
 
Diese Fragen möchte der Bundesrat aber nicht beantworten, wie aus seiner offiziellen Antwort hervorgeht. Es sei damals bei der Vergabe keine Einsprache erhoben worden, das Verfahren sei dadurch rechtskräftig geworden und damit abgeschlossen. Und der Bundesrat äussere sich nicht inhaltlich zu diesem abgeschlossenen Verfahren. Die einzige Zusatzinformation ist, dass man das Projekt eigentlich gerne an einen einheimischen Anbieter vergeben hätte, um das entsprechende Know-how in der Schweiz aufzubauen.
 
Als nächstes wird nun der Nationalrat die Interpellation behandeln müssen, und dürfte damit entscheiden, ob das Thema weiterhin ein Politikum bleibt.
 
Edith Graf-Litscher weilt zurzeit in den Ferien und war daher für eine Stellungnahme nicht erreichbar. (hjm)