USA: Am 23. April endet die Netzneutralität (nicht)

Die Netzneutralität soll in den USA fallen, das hatte die zuständige Behörde FCC bereits mitgeteilt. Nun wurde von der Behörde ein Papier mit Details publiziert, das den Titel "The Restoring Internet Freedom Order" (Auftrag zur Wiederherstellung der Internet-Freiheit) trägt.
 
"Freiheit" heisst in diesem Falle, dass (Internet Service Provider) ISPs in den USA wählen können, welche Inhalte sie für wen sperren, drosseln und priorisieren. Die FCC verspricht sich durch die Änderung höhere Investitionen in die Infrastruktur und mehr Wettbewerb unter den Anbietern.
 
Die einzige Regulierung ist künftig, dass ISPs offenlegen müssen, ob sie etwas tun. Damit, so hofft die FCC, könne die US-Wettbewerbsbehörde in Aktion treten, falls wettbewerbsfeindliche Aktivitäten zu verzeichnen wären.
 
Das Papier nennt als Datum, wann die Anordnung in Kraft tritt, den 23. April 2018.
Damit ist die Debatte über Netzneutralität – die in den USA sehr erbittert geführt wird – noch nicht beendet. Jetzt beginnt die Zeit der Juristen. Denn jetzt wollen mehrere US-Staaten angeführt von New York klagen, Konsumentenschutz-Organisationen ebenso. Und nationale Parlamentarier beider Parteien haben die nötigen Stimmen zusammen, um eine Abstimmung im nationalen Parlament zu erzwingen. Diese könnte den Rückzug der "Restoring Internet Freedom Order" zur Folge haben und den Status Quo bestätigen.
 
Die Entwicklung in den USA wird von ISPs in Europa und der Schweiz aufmerksam verfolgt, ebenso von nationalen Schweizer Politikern aller Parteien, die sich als Parlamentarische Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Parldigi speziell mit ICT-Themen beschäftigen. Sie äusserten sich besorgt über die Entwicklung in den USA. Aktuell halten die hiesigen ISPs freiwillig einen Verhaltenskodex ein, keine Inhalte zu blockieren oder auszubremsen. (mag)