Jetzt steigen auch CEOs in die Schweizer 5G-Debatte ein

Namhafte CEOs habe sich in einem Brief an den Ständerat für den Aufbau des ultraschnellen Mobilfunknetz 5G und die rasche Revision der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ausgesprochen. Darin wird der rasche Mobilfunkausbau nicht mehr nur von Swisscom angemahnt, die den ursprünglich für 2020 geplanten Start um zwei Jahre vorziehen will, sondern auch von prominenten Wirtschaftsbossen.
 
Mit der Änderungen des Nationalen Frequenzzuweisungsplanes (NaFZ) hatte der Bundesrat letzten November den Weg für 5G geebnet. Allerdings ist der Weg steinig, da die NISV-Revision nicht vorankommt. Diese war 2016 im Ständerat noch gescheitert. Und kürzlich hat sich die ständerätliche Fernmeldekommission des Nationalrats (KVF) nur knapp mit sieben zu sechs Stimmen für eine Motion zur raschen Revision der Strahlenschutzverordnung ausgesprochen.
 
Jetzt engagieren sich für den 5G-Ausbau unter anderen auch André Kudelski, CEO von Kudelski und Präsident von Innosuisse (ex-KTI), SBB-Chef Andreas Meyer, Postchefin Susanne Ruoff, Google-Schweiz-Country Director Patrick Warnking, Unternehmer und FDP-Ständerat Ruedi Noser, die Direktorin vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, Monika Rühl sowie Marc Walder, Ringier-CEO und Gründer der Standortinitiative Digitalswitzerland, wie der 'Blick' aus dem Schreiben zitiert. Hinzu komme "der gesamte digitale Beirat des Bundesrates", so 'Blick'.
 
Aber diverse weitere Wirtschaftsverbände gehören zur den Befürwortern einer Lockerung, so die 'NZZ am Sonntag'.
 
Dagegen stellen sich laut der 'NZZ' unter anderem der Bauern- und der Ärzteverband FMH sowie der Dachverband der Patientenstellen.
 
Laut dem Schreiben, ist "eine Anpassung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) für eine zeitgemässe Errichtung der Mobilfunkinfrastruktur und eine wettbewerbsfähige digitale Schweiz dringend nötig".
 
Wobei man anfügen muss, dass es bei der Entscheidung für oder gegen eine Lockerung der Strahlenschutzverordnung nicht um ein grundsätzliches ja oder nein zu 5G geht, wie auch in den Berichten vom Wochenende suggeriert wird. 5G-Netze könnten auch mit den heutigen Grenzwerten gebaut werden. Nur würde der Bau langsamer vonstatten gehen und teurer werden als mit höheren Grenzwerten.
 
Bereits im September hatte der Bundesrat darauf hingewiesen, dass die NISV-Grenzwerte in der Schweiz wesentlich strenger als im europäischen Umfeld seien. Daher sei der Bau der 5G-Netze hierzulande nur mit einer vergleichsweise höheren Zahl von Basisstationen möglich, was "zeitlich und kostenmässig nachteilig" wäre.
 
Klar ist aber auch, dass die Schweiz, wenn das von der Swisscom angekündigte Tempo gehalten werden kann, nach Vorreiter China zu den ersten Ländern der Welt mit schnellem Mobilfunk zählen würde. Vorausgesetzt, in Bern wird das Infrastruktur-Thema nicht auf die lange Bank geschoben, wie der 'Blick' meint. (vri)