Das neue Informations­system für das nationale Parlament kommt

National- und Ständerat sind damit einverstanden, dass für das Parlament neue und zeitgemässere Informationssysteme geschaffen werden. Dafür sollen unter Einhaltung des Datenschutzes zusätzliche Datenbanken erschlossen und ausgewertet werden.
 
Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat oppositionslos für die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen. Angeregt haben die Änderungen die Büros der beiden Räte.
 
Ziel ist es, dass die Informations- und Dokumentationsangebote des Parlamentes dem aktuellen Stand der Informationstechnologie entsprechen und bei Bedarf angepasst werden können. Dafür müssen Daten verknüpft und verglichen, allenfalls grafisch aufgearbeitet und statistisch ausgewertet werden.
 
Die Bundesversammlung verfügt bereits über die gesetzlichen Grundlagen für ihre Informations- und Dokumentationsangebote. Beim Verknüpfen von Daten können aber neue Informationen entstehen oder besonders schützenswerte Daten betroffen sein, weshalb eine besondere gesetzliche Grundlage nötig ist.
 
Neue Möglichkeiten
Der Bundesrat war mit dem Vorschlag einverstanden. Er hatte zusätzlich angeregt, die geplanten Plattformen nicht nur für das Parlament zu nutzen, sondern auch mit der Bundesverwaltung zu verknüpfen – auch hier unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen.
 
Mit einer Schnittstelle zum Geschäftsverwaltungssystem der Bundesverwaltung liessen sich gemeinsame Prozesse effizienter abwickeln, argumentierte er. Die Ratsbüros hatten diesen Vorschlag in ihrem Entwurf aufgenommen.
 
Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung. (sda/ts)