Im Sommer startet Unterschriftensammlung gegen E-Voting

Nationalrat Franz Grüter ist schon seit längerem für seinen Widerstand gegen die Einführung des E-Votings bekannt. Nach einer parlamentarischen Initiative im September, in der es um ein Moratorium für die elektronische Stimmabgabe ging, setzt der SVP-Politiker nun auf eine Volksinitiative.
 
Grüter kündigte an, dass er zusammen mit dem Chaos Computer Club (CCC) und weiteren Partnern eine Volksabstimmung zum E-Voting erzwingen wolle. Man kriege derzeit viel Zuspruch für das Ansinnen unter anderem von Jungparteien, weitere Verbündete stünden aber noch nicht fest, erklärt der Luzerner Politiker auf Nachfrage von inside-it.ch. Man stehe im Moment in Diskussion mit möglichen Partnern und arbeite den Initiativtext aus. Bereits nach der Sommerpause wolle man mit der Sammlung der Unterschriften beginnen.
 
"Leider sind alle Versuche zum Scheitern verurteilt, die Einführung von E-Voting auf parlamentarischem Weg zu verhindern. Deshalb bleibt uns gar nichts anderes übrig als zum Mittel der Initiative zu greifen", erklärte Grüter gegenüber der 'NZZ'.
 
Die Argumente der Gegner des elektronischen Abstimmungs- und Wahlverfahrens sind bekannt: Die Systeme seien zu unsicher und könnten zu einfach gehackt werden. Tatsächlich haben etwa an der Hackerveranstaltung DefCon in weniger als zwei Stunden E-Voting-Systeme der USA und anderer Länder infiltriert werden können.
 
Der Bundesrat hat im April letztes Jahr beschlossen, die schweizweite Einführung des E-Votings zu forcieren. Gegenspielerin von Grüter und Co. ist zudem die für die eidgenössischen Wahlen zuständige Bundeskanzlei. Diese wolle das E-Voting zusammen mit den Kantonen bis zu den nächsten nationalen Wahlen "durch die Hintertür ohne politische Diskussionen einführen", wie Grüter gegenüber 'SRF' erklärte. Bis dann soll der Abstimmungskanal in zwei Dritteln der Kantone flächendeckend verfügbar sein, erst danach in den Jahren 2020 bis 2021 berate dann das Parlament über eine Gesetzesanpassung zur definitiven Einführung. Dieses Vorgehen sei undemokratisch, erklärt Grüter auf unsere Nachfrage.
 
Die Bundeskanzlei schreibt zum Vorwurf, die Mitsprache der Bevölkerung sei beim E-Voting stets gewährleistet gewesen und bleibe das auch weiterhin. Der Vorwurf ziele unter anderem deshalb ins Leere, weil auch auf Stufe Kantone gesetzliche Grundlagen zu schaffen und entsprechende finanzielle Mittel durch die Parlamente zu beschliessen seien. Der heutige Versuchsbetrieb basiere auf einer expliziten gesetzlichen Grundlage, von einer Einführung durch die Hintertür könne keine Rede sein. (ts)
 
Update: Stellungnahme der Bundeskanzlei wurde ergänzt. (27.02.)