E-Voting: St. Galler zweifeln an Sicherheit, Bundeskanzlei aber nicht

Am 4. März werden einige St. Galler Pilotgemeinden wieder elektronisch abstimmen. Zweifel an der Sicherheit bleiben: Dies zeigt sich an einem Vorstoss aus dem Kantonsrat. Und der St. Galler Nationalrat Marcel Dobler (FDP) schlägt einen Hackertest mit einer Million Franken als Preisgeld vor.
 
Im letzten September stimmten im Kanton St. Gallen vier Pilotgemeinden erstmals elektronisch ab. Die Möglichkeit gibt es in diesen Kommunen – und für die Auslandschweizer – auch am 4. März.
 
Mit dem Beleg für die technische Machbarkeit ist es allerdings nicht getan. Die Zweifel an der Sicherheit von E-Voting bestehen weiter. Aus dem St. Galler Kantonsrat hat dazu Sascha Schmid (SVP) kritische Fragen gestellt. Ähnliche Vorstösse gibt es in anderen Kantonsparlamenten und auch im Nationalrat.
 
So will auch der Rapperswiler FDP-Nationalrat Marcel Dobler in einer Motion erreichen, dass die E-Voting-Systeme "als vertrauensbildende Massnahmen" einem Härtetest unterzogen werden. Konkret schlägt er einen Wettbewerb mit einem Preisgeld vor.
 
Der Bundesrat will die Motion zwar ablehnen, zeigt sich aber mit der Stossrichtung einverstanden. Man werde die E-Voting-Systeme vor dem Ersteinsatz im Rahmen eines Pilotversuchs einem öffentlichen Test aussetzen, kündigt er an. Man wolle dabei möglichst nahe an die Realität herankommen.
 
Die genauen Modalitäten seien aber noch nicht festgelegt.
 
"Manipulationen können so garantiert nachgewiesen werden"
Die Bundeskanzlei nimmt angesichts der diversen Bedenken gegenüber inside-it.ch Stellung zu den Sicherheitsbedenken und erläutert das aktuelle und künftige Security-Konzept: "Die bundesrechtlichen Anforderungen schreiben den Einsatz von modernen mathematischen Verfahren vor, welche gleichzeitig das Stimmgeheimnis garantieren und die Stimmabgabe vollständig nachvollziehbar machen. Die sogenannte Verifizierbarkeit ist ein Kernelement der bundesrechtlichen Anforderungen. Allfällige Manipulationen können so garantiert nachgewiesen werden.
 
Die aktuell eingesetzten Systeme verfügen über die individuelle Verifizierbarkeit: Die Stimmberechtigten erhalten Prüfcodes
Aktueller Stand des E-Votings in der Schweiz (Grafik: Bundeskanzlei)
zugestellt, dank denen sie die korrekte Übermittlung ihrer Stimme selbst prüfen können. Diese Prüfcodes werden weiterhin auf einem von der IT unabhängigen Weg – per Post – zugestellt und sind daher nicht manipulierbar."
 
Die Bundeskanzlei schreibt auch, dass dieses Konzept in Zukunft ausgeweitet werde: "Künftig werden die in der Schweiz eingesetzten Systeme über die vollständige Verifizierbarkeit verfügen: Der gesamte Urnengang kann über eine Reihe von Nachweisen nach mathematischen Verfahren verifiziert werden. Wenn alle Nachweise ein korrektes Resultat liefern, wurde der Urnengang garantiert nicht manipuliert. Es kann zum Beispiel nachgewiesen werden, dass alle eingegangenen Stimmen bei der Auszählung korrekt berücksichtigt wurden."
 
Der Vorstoss aus dem Kantonsrat ist von der St. Galler Regierung noch nicht beantwortet worden. Auch die Motion von Dobler wurde vom Parlament noch nicht behandelt. Möglich ist zudem, dass im Sommer gegen die Einführung von E-Voting auch noch eine Volksinitiative lanciert wird. (ts / mag / sda)