Nationalrat bestellt einen Bericht zum Schutz vor Cyberrisiken

Der Nationalrat will vom Bundesrat Aufschluss darüber, wie er die Nationale Strategie zum Schutz vor Cyber-Risiken anwenden will. Er überwies dazu mit 100 zu 93 Stimmen ein Postulat von Roger Golay (MCG/GE).
 
Golay kritisiert die Aufteilung der Zuständigkeiten und bemängelt, dass die Aktivitäten des Bundes im Zusammenhang mit Cybersicherheit nicht gut aufeinander abgestimmt schienen.
 
Viele Länder wappneten sich gegen Bedrohungen von aussen, sagte Golay und erinnerte an den Hacker-Angriff auf den Rüstungskonzern Ruag.
 
Der Bundesrat lehnte das Ende 2016 eingereichte Postulat ab. Inzwischen habe sich einiges getan, führte Finanzminister Ueli Maurer dazu aus. Unter anderem seien vom Parlament Vorstösse für die Schaffung eines Cyber-Security-Centers und einer Cyber-Truppe überwiesen worden. Dies obwohl der Bundesrat zwei entsprechende Motionen noch abgelehnt hatte.
 
Der Bundesrat werde sich demnächst in einer Klausur mit dem Thema auseinandersetzen, sagte Maurer. Ebenso arbeite man an den Zuständigkeiten von VBS und zivilen Stellen für die Informatik. Der Bundesrat fällt laut Maurer voraussichtlich im April Entscheide zu Zuständigkeiten und Ressourcen. (sda / mag)