Netzsperren: Bundesrat eröffnet bereits Vernehmlassung zu Verordnungen

Die Abstimmung über das Referendum zum neuen Geldspielgesetz findet erst am 10. Juni statt. Der Bundesrat hat trotzdem schon jetzt die Vernehmlassung zu den Verordnungen, mit denen das Gesetz umgesetzt werden soll, eröffnet.
 
In der IT-Szene und insbesondere bei Providern erregt vor allem die geplante Einführung von Netzsperren, mit denen einheimische Spieler vom Besuch ausländischer Internet-Casinos abgehalten werden sollen, Widerstand. Zur Regelung dieser Sperren heisst es im Verordnungsentwurf unter anderem, dass Fernmeldedienstanbieter innerhalb von drei Arbeitstagen den Zugang sperren müssen, wenn nicht bewilligte Spiele gemeldet werden. Die Sperrmethode sollen sie in Absprache mit der Spielbankenkommission und der interkantonalen Behörde bestimmen. Sperrlisten sollen im 'Bundesblatt' veröffentlicht werden. (hjm/sda)