Kanton Bern: ICT-Ausschuss bekommt mehr Macht

Letzte Woche trat im Kanton Bern die "Verordnung über die Informations- und Telekommunikationstechnik der Kantonsverwaltung" (PDF) in Kraft. Die Verordnung bildet im Wesentlichen die Struktur ab, die der Kanton mit der ICT-Strategie 2016–2020" festgelegt hat.
 
Entscheidend dürfte sein, dass der "Strategische ICT-Ausschuss" mehr Macht bekommt. Er hat nun Weisungsrecht gegenüber den Departementen. Er hat in Strategiefragen nun auch mehr Macht als das Amt für Informatik (KAIO). In dem Gremium unter der Leitung von Regierungsrätin Beatrice Simon sitzen Top-Beamte aus dem Kanton. Viel Macht hat aber auch die Firma AWK, die die Leitung des IT-Erneuerungsprogramms [email protected] besorgt.
 
Weiter wird in der Verordnung die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von kantonseigener Software als Open Source Software geregelt. Der Regierungsrat setzt damit mehrere Beschlüsse des Kantonsrats um. (hc)