Bundesrat startet Kampagne für Geldspielgesetz

Die Gegner kritisieren Netzsperren. Unter ihnen sind auch IT-Vertreter.
 
Der Bundesrat hat die Kampagne lanciert für das Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird. Wie heute gelte auch künftig eine Bewilligungspflicht für Geldspiele, ob am Tisch oder im Internet, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga heute in Bern vor den Medien ausführte. Zweck seien der Schutz von Spielenden vor Sucht oder Betrug und dass die Spieleinnahmen der gesamten Bevölkerung zu Gute kämen.
 
Das neue Gesetz trage der Digitalisierung Rechnung. Bundesrat und Kantone wollen den seit 100 Jahren gepflegten pragmatischen Umgang mit dem Spiel mit dem Geld fortsetzen und neu Spiele im Internet erlauben, wenn diese von konzessionierten Anbietern stammen. Zu unbewilligten ausländischen Angeboten wird der Zugang gesperrt.
 
Wegen eben diesen Sperren haben mehrere Jungparteien das Referendum ergriffen. "Es braucht ein Nein, damit wir ein Gesetz haben, das den Bürger nicht bevormundet und ihm nicht vorschreibt, was er im Netz konsumieren darf und was nicht", sagte Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, nach der Medienkonferenz zu 'SRF'. Schon im Herbst haben sich verschiedene Vertreter aus der ICT-Branche gegen die Netzsperren ausgesprochen, darunter die Internet Society Schweiz, die Digitale Gesellschaft oder der Verband Swico. "Was mit Online-Poker beginnt, kann schnell zu weiterer Zensur im Bereich der Musik, Filmen oder sogar Informationswebsites führen", schreiben die Gegner. (sda/kjo)