Von Hensch zu Mensch: Auf Seite 1 angekommen

Kolumnist Jean-Marc Hensch registriert erfreut, dass das Thema Daten und Datenpolitik (endlich) in der Öffentlichkeit ankommt.
 
Diesen Montag hat die 'NZZ' ihre Frontseite für ein sonst eher in den Untiefen der Wirtschaftsseiten abgehandeltes Thema reserviert. Es geht nicht um die Umbenennung des Front National (die war dort auch zu finden), sondern um eine Auslegeordnung von Economiesuisse zur Datenpolitik. Dies zeigt, dass das Thema Daten nicht mehr nur in den führenden Fachpublikationen wie Inside-it.ch abgehandelt wird, sondern auch in der Breite der Gesamtwirtschaft angekommen ist.

Das Papier hat die Prominenz insofern verdient, als Economiesuisse dieses im Rahmen einer generalstabsmässigen Übung mit einer speziellen Arbeitsgruppe, mit Unter- und Subgruppen entwickelt hat. So waren nicht nur die üblichen Verdächtigen und die Nerds dabei, sondern aus allen Wirtschaftsbereichen und -verbänden fanden sich ein paar Dutzend Spezialisten ein, um das Thema zu diskutieren.
 
Dies hat natürlich nicht nur Vorteile. Denn offen gestanden sieht man dem Papier an, dass viele Köche daran gearbeitet haben (Ja, ich war auch einer davon). Wenn Unternehmensjuristen verschiedener Branchen und insbesondere aus dem Finanzbereich an einem Text mitwirken und dann noch die Kommunikationsabteilung des Wirtschaftsdachverbandes drüber geht, darf man davon ausgehen, dass nicht grad die Revolution ausgerufen wird…
 
Immerhin eine Klippe wurde erfolgreich umschifft. Zur DSGVO findet man so gut wie nichts im Papier. Denn diese kommt sowieso und der Einfluss der Schweizer Wirtschaft darauf liegt nahe bei null.
 
Wenn mir bei dieser Arbeit etwas klar geworden ist, dann wohl, dass man in diesem Bereich nicht einfach alles über einen LeistEN schlagen kann. Das simple römisch-rechtliche Konzept mit einem Käufer und einem Verkäufer und der Übertragung von Eigentum ist in der digitalen Wirtschaft ein Auslaufmodell, bei Daten gilt dies noch viel mehr. Immer neue Businesskonzepte werden entwickelt, die sich typischerweise auf eine Vielzahl von Akteuren verteilen und bei denen das Eigentum keine Rolle mehr spielt, weil die Nutzung und die Aggregation im Zentrum stehen.
 
Eine überdachende staatliche Regulierung kann die unterschiedlichen Interessenlagen in den verschiedenen Branchen nur ungenügend abbilden. Das Nein gegen neue Gesetze wird aber politisch nur Gehör finden, wenn die Branchen für ihren Bereich Benchmarks und Standards etablieren und mit Best Practice oder Code of Conducts den erforderlichen Interessenausgleich vornehmen.
 
Was mir ebenfalls aufgefallen ist: Unsere Rechtsordnung ist so technologieneutral konzipiert, dass die bestehenden Instrumente inklusive dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und Kartellrecht in den meisten Fällen ausreichen, um anstehende Probleme zu lösen.
 
Eine kleinere Ausnahme ist die Regelung des Umgangs mit Daten beim Konkurs des externen Hosters; eine grössere ist die wettbewerbliche Einordnung von digitalen Plattformen, ein Bereich, in welchem auch international vieles in Fluss ist.
 
In zwei Bereichen bin ich froh, dass ich sie im Rahmen der Datenpolitik aufs Tapet bringen konnte. Einerseits werden Netzsperren (Abstimmung vom 10. Juni!) klar und deutlich abgelehnt. Und zweitens wird ebenso eindeutig für Open Government Data (OGD) Position bezogen. Was mit dem Geld der Steuerzahler an Daten gesammelt wurde, muss der Öffentlichkeit und insbesondere der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, um Mehrwerte zu generieren. Dass dabei Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse Dritter zu wahren sind, versteht sich von selbst.
 
Natürlich finde ich es etwas schade, dass man insgesamt bei Economiesuisse nicht etwas mutiger war. Aber das ist vielleicht im heutigen Umfeld auch nicht dessen Aufgabe. Aus Sicht von Swico ist das nicht zu dramatisch: Für intellektuelle Höheflüge sind wir ja auch noch Mitglied von Swiss Data Alliance. (Jean-Marc Hensch)
 
Jean-Marc Hensch (58) vertritt als Geschäftsführer von Swico die Interessen der Anbieterfirmen aus den Bereichen Hardware, Software, ICT-Dienstleistungen und Unterhaltungselektronik. Er äussert als Kolumnist für inside-it.ch und inside-channels.ch seine persönliche Meinung und twittert als @sosicles.