St.Galler Gemeinden und Kanton sollen bei E-Gov enger zusammen arbeiten

Ein Reformpaket sieht auch eine öffentlich-rechtliche Anstalt für Beschaffungen vor. Drohen Interessenkonflikte?
 
Im Kanton St. Gallen soll es bei strategisch wichtigen digitalen Angeboten keine Insellösungen mehr geben. Geplant ist ein E-Government-Rahmengesetz, das auch gemeinsame Beschaffungen ermöglicht. "Ein grosses Paket", kündigte Finanzchef Benedikt Würth (CVP) an der Medienorientierung heute an, von der die Nachrichtenagentur 'sda' berichtet.
 
Konkret ging es um das Thema E-Government und um die Grundlagen für eine von Kanton und Gemeinden gemeinsam getragenen Strategie. Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat deshalb die Entwürfe für das Gesetz über E-Government und für das Gesetz über Geoinformation. Beide Vorlagen sind Bestandteil des "IT-Reformpaketes 2019", das im Jahr 2017 gemeinsam mit den Gemeinden erarbeitet wurde.
 
Heute würden bei digitalen Dienstleistungen durchlässige Prozesse zwischen den Staatsebenen erwartet. Da gebe es im Kanton St. Gallen noch Luft nach oben, stellte Würth fest. Als ersten Schritt ist nun ein Rahmengesetz geplant, das die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden regelt. Lucas Keel, Gemeindepräsident von Uzwil, sprach von einem "Joint Venture", einem gemeinsamen Wagnis. Nicht mehr jede Gemeinde solle künftig das Rad selber erfinden und eigene Lösungen entwickeln. Es gebe andere Felder für den Standortwettbewerb.
 
"Marktorientierte Lösung"
Um die gewünschte höhere Verbindlichkeit zu erreichen, werden Kanton und Gemeinden eine paritätisch besetzte E-Government-Organisation aufbauen. Die aus acht Mitgliedern bestehende selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt soll Standards festlegen und die Lösungen beschaffen. Sie könne auf Verordnungsebene einheitliche Standards für den Kanton und die Gemeinden durchsetzen sowie strategische E-Gov-Services festlegen und diese für den Kanton und die Gemeinden beschaffen.
 
Sie werde aber nicht selber am Wettbewerb teilnehmen, heisst es in der Medienmitteilung weiter. Das heisst, sie entwickelt keine eigenen Lösungen, sondern beschafft diese ausschliesslich am Markt. Im Vergleich zu heute komme es zu einer Entflechtung, erklärte Würth an der Medienkonferenz und spielt damit auf den laufenden Streit zwischen der Softwarefirma Abacus und den St. Galler Gemeinden ab, in dem es um die Vergaben von IT-Aufträgen an VRSG geht.
 
Ja, es könne sein, dass auch Vertreter von Aktionärsgemeinden von VRSG, respektive neu Abraxas, diesem Gremium angehören. Aber die neue Anstalt sei dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt. Die Besteller- und Lieferantenrollen seien getrennt, betont Würth im Gespräch mit inside-it.ch. Für einzelne Unternehmen soll es keine Vor- oder auch Nachteile geben, fügt er an. Es könne ein transparenter Wettbewerb stattfinden und es handle sich um eine marktorientierte Lösung, sagt er weiter.
 
Wirrwarr bei den Geodaten
Ein erstes Thema, bei dem die neue Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Gemeinden umgesetzt wird, ist die Geoinformation. Dort hat die Stadt St. Gallen eine eigene Lösung, 44 Kommunen eine andere und der Kanton vertraut wiederum auf einen weiteren Anbieter.
 
Künftig werde es nur noch eine gemeinsame Lösung geben, kündigte Bauchef Marc Mächler (FDP) an. Daraus verspricht er sich nicht nur Verbesserungen im Service und bei der Verfügbarkeit der Daten für Wirtschaft und Bevölkerung. Es wird auch mit tieferen Kosten gerechnet: Im Vergleich zu den aktuellen Aufwendungen sollen unter dem Strich jährliche Einsparungen zwischen 1,6 und 2,1 Millionen Franken möglich werden.
 
Die beiden Vorlagen – das E-Government-Rahmengesetz sowie das Geoinformationsgesetz – kommen im Juni in den Kantonsrat. Stimmt das Parlament zu, könnte im Januar 2019 mit der Umsetzung begonnen werden. (sda/kjo)