Von Hensch zu Mensch: Warten auf Buchhändler und Apotheker

Kolumnist Jean-Marc Hensch ist keine Spielernatur. Aber hier pokert er angesichts von Gegnern mit vollen Schatullen politisch hoch.
 
In den 90er Jahren hatte ich vom Zürcher Kongresshaus den Auftrag, Zürich als Standort für ein Spielcasino beliebt zu machen. Die Spielbankenkommission hat dann aber kurz nach der Jahrtausendwende entschieden, dass das Dorf Courrendlin im Jura (ein Vorort von Delsberg) wesentlich geeigneter für eine solche Institution sei als Zürich, was ja jedem völlig einleuchtet.
 
Ich habe also nichts gegen Schweizer Spielcasinos, auch nichts dafür: Ich spiele weder off- noch online um Geld. Wenn ich mich also heute im Namen von Swico im Rahmen des Abstimmungskampfes zum Referendum gegen das neue Geldspielgesetz engagiere, dann hat das nichts mit persönlichen Vorlieben oder meiner politischen Einstellung zu tun, sondern damit, dass das Gesetz für den ICT-Standort gravierende Auswirkungen haben kann, wenn wir nicht Gegensteuer geben. Und wer, wenn nicht die Verbände der ICT-Wirtschaft können (und müssen) diese Punkte in die Diskussion einbringen?
 
Dass erstmals per Gesetz den Providern verordnet wird, hunderte oder gar tausende von Webseiten mittels Netzsperren unzugänglich zu machen, dürfen wir aus folgenden Gründen nicht zulassen:
 
Netzsperren senden das Signal, dass die Schweiz ein freies Internet nicht für wichtig hält und politisch gut vernetzte Branchen sich ihr "Gärtlein" im Inland sichern können. Wenn es bei den Geldspielen geklappt hat, warten schon die Buchhändler und die Apotheker (um nur sie zu nennen) darauf, ebenfalls unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland auszusperren. Wie die Casinos werden sie hehre Ziele verkünden. Es wird nicht darum gehen, ihre Einnahmen zu sichern, sondern beispielsweise die kulturelle Vielfalt zu garantieren oder die Medikamentensicherheit. Und so frage ich: Wer gründet ein Start-up ausgerechnet in einem Land, bei dem die Gefahr besteht, dass das Internet nach Belieben von etablierten Branchen an- oder abgestellt bzw. gesperrt wird?
 
Netzsperren machen aber auch das Internet unsicher, da Internet-Provider gezwungen werden, Datenpakete "falsch" zu adressieren. Damit werden jedoch die Technologien zur Erkennung von (kriminellen) Fälschungen im Internet geschwächt und damit der Kampf gegen Internetkriminalität gefährdet, den in der Schweiz insbesondere Melani und Switch betreiben (Exponenten aus diesen Organisationen haben das auch öffentlich erklärt). Und so frage ich: Dürfen wir als Branche zulassen, dass die Sicherheit des Internets (heute ein Mega-Thema, auch in Bundesbern) zum Schutz von Partikularinteressen gefährdet wird?
 
Bleiben wir bei der Sicherheit: Bei Netzsperren weichen Internetnutzer notgedrungen auf internationale Dienstanbieter aus. Der Schweizer Wirtschaft gehen Kunden und wichtige Informationen über das Nutzungsverhalten der Internetnutzer verloren. Oder aber Internetnutzer installieren eigene DNS Resolver. Diese können, wenn sie offen sind, für DDoS-Attacken missbraucht werden. Internetnutzer, die andere DNS Resolver benutzen, sind nicht mehr durch ihren Provider vor Phishing und Malware, aber auch nicht vor Kinderpornografie geschützt. Und so frage ich: Können wir als Branche einfach zusehen, wie die Sicherheit des Internets in unserem Land vor die Hunde geht?
 
Netzsperren führen technisch bedingt fast zwangsläufig zum Overblocking, also zur (überschiessenden) Sperrung von unbeteiligten Internetanbietern. Damit werden in nicht unbedeutendem Ausmass legitime Inhalte für Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr einsehbar. Schwer genau zu evaluieren, aber nicht ohne Bedeutung sind die Reputationsschäden, die den Firmen widerfahren, wenn ihre Seite zu Unrecht aufgrund von Overblocking gesperrt wird: (Potentielle) Kunden und Besucher denken sofort, dass hier etwas nicht stimme und meiden das Angebot danach. Und so frage ich: Dürfen wir einfach über diese möglicherweise im Einzelfall existenzbedrohenden Flurschäden hinwegsehen, nur weil Netzsperren nicht in allen Fällen zielgenau sein können?
 
Während Parlamentarier in der grossen Mehrheit dem Gesetz zugestimmt und offenbar unterirdische ICT-Skills haben, weiss jeder 12-Jährige, wie man Netzsperren mit zwei Mausklicks umgehen kann, sie nützen also gar nichts. Wie kann man nur etwas in ein Gesetz schreiben, das nichts nützt, aber massiv schadet? Daher ist klar: Alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die in der ICT arbeiten oder von ihr leben, sind angesichts dieser Situation dringend aufgefordert, an die Urne zu gehen und am 10. Juni ein dezidiertes "Nein" einzulegen. Sie sollten auch Personen ausserhalb der Branche darüber aufklären, was hier droht.
 
Die Spielbankenkommission ist übrigens nicht völlig unbelehrbar. Nach zehn Jahren hat sie Zürich doch eine Spielbank genehmigt, wenn auch an einem anderen Ort. Seit 2012 darf sich auch meine Stadt mit einem Casino schmücken. Hurra! Oder so. (Jean-Marc Hensch)
 
Jean-Marc Hensch (58) vertritt als Geschäftsführer von Swico die Interessen der Anbieterfirmen aus den Bereichen Hardware, Software, ICT-Dienstleistungen und Unterhaltungselektronik. Er äussert als Kolumnist für inside-it.ch und inside-channels.ch seine persönliche Meinung und twittert als @sosicles.