E-Government: Die Schweiz hinkt hinterher und hat neue Pläne

Ein Bürger oder ein Unternehmen hat üblicherweise nicht sehr oft Kontakt mit dem Staat. Aber falls, dann sollte dieser auch oder gar primär elektronisch möglich sein. Daraufhin zielt die E-Government-Strategie Schweiz ab, die seit 2016 und bis 2019 umgesetzt wird.
 
Ein nationaler Steuerungsausschuss aus Vertretern von Bund, Kantonen und Gemeinden hat nun Zwischenbilanz gezogen und Pläne verabschiedet, die ab 2020 zum Tragen kommen.
 
Schaut man sich die gültige Strategie an, so zieht der Jahresbericht 2017 ein vorsichtig positives Fazit: Man könne "erste Früchte der Arbeit" ernten. Dazu zählen die Verantwortlichen den Launch von EasyGov.swiss, dem Transaktionsportal für die Wirtschaft, und der Bericht nennt auch Fortschritte in den Bereichen E-ID, E-Voting oder bei der medienbruchfreien Abrechnung eMWST letztes Jahr.
 
Am populärtsen ist die E-Steuererklärung: Private wie auch Firmen erledigen die Steuererklärung "vielfach elektronisch", konkret heisst dies Erstere zu 64 Prozent und die Wirtschaft zu 47 Prozent. Manche E-Government-Massnahme steckt dagegen noch in den Kinderschuhen
 
Noch keine vergleichbaren Nutzungszahlen gibt es bei eMWST, die seit 2016 grundsätzlich möglich ist. Im Portal ESTV SuisseTax nutzen rund 20 Prozent der in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen diesen Online-Service. Die andern rund 80 Prozent, so hoffen die Behörden, würden sich dann ab Juni dieses Jahres dank der Möglichkeit eines XML-Uploads aus dem ERP-System motivieren lassen oder durch den Launch einer direkten Schnittstelle für die Einreichung der Abrechnungsdaten per Ende 2019.
 
Damit wären immerhin zwei Behördenkontakte, die jedes Jahr neu in der Agenda stehen, elektronisch zu erledigen. Und Bund, Kantone und Gemeinden könnten einen Teil ihres Rückstands aufholen, den die Schweiz beim E-Government im Vergleich hat: Die Schweiz liegt laut "The Global Innovation Index 2017" gerade mal auf Rang 64 von 127 im internationalen Vergleich, würde man auch noch Online-Konsultationen oder Social-Media-Kontaktmöglichkeiten einbeziehen, sogar erst auf Rang 70. Auch im Vergleich zur EU hinkt man hinterher und lässt sich laut Jahresbericht über das dänische E-Government-Erfolgsmodell informieren.
 
Bei wem stockt's speziell? "Kantone setzen stärker auf Online-Dienste als Bund und Gemeinden", so die aktuelle Bilanz. Aber Kantone und der Bund bauen aus, während Gemeinden vorsichtiger oder ablehnender agieren. In jedem Falle langsamer.
 
"Das wird ein ziemlicher Hosenlupf"
Aber künftig soll sich die digitale Beziehung zwischen Staat und Einwohnern und Unternehmen verbessern. Man will sich verstärkt um Datennutzung kümmern, besser zusammenarbeiten und das Vertrauen in die Digitalisierung der Verwaltung stärken, so die Grobplanung ab 2020, die der Steuerungsausschuss beschloss.
 
Konkreteres ist noch nicht bekannt. Aber die Erkenntnis, dass die Schweiz hinterherhinkt und die Behörden unter sich mehr Erfahrungen austauschen müssen, sieht mancher als Beginn jeden Fortschritts.
 
Als Vorsitzender des E-Government-Steuerungsausschusses könnte sich Bundesrat Ueli Maurer speziell verdient machen. Der 67-jährige hatte kürzlich in der 'Luzerner Zeitung' ausgeschlossen, 2019 zurückzutreten und als Grund die Digitalisierung der Schweiz genannt: "Mit der Digitalisierung gibt es noch Einiges zu stemmen, und ein Unterbruch würde zu viel Zeit kosten. Ich habe selber gesehen, wie lange ich mich einarbeiten musste. In unseren gewachsenen Strukturen wird das ein ziemlicher Hosenlupf." (mag)