Bundesrat entscheidet, wie es mit Open Data weitergeht

Der Bundesrat verwirft ein allgemeines Dateneigentum, teilt diversen Ämtern Jobs zu und will Klarheit über Daten in der Cloud und Kryptowährungen.
 
Die Schweiz wolle die "datenpolitische Entwicklung voranbringen", schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Und Open Data voranbringen soll ein Frühlingsstrauss von Massnahmen. Es seien "erste Eckpunkte", nicht mehr, nicht weniger.
 
In der Pflicht sind nun Post, SBB und Swisscom: Sie sollen dem Bundesamt für Kommunikation (Bakom) jedes Jahr berichten, was sie im Bereich Open Data konkret tun und ihre Daten auch publizieren. Swisstopo soll die ganze Strategie rund um Geo-Daten erneuern und Wege zu deren Umsetzung zeigen.
 
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung soll prüfen, welche Schweizer Forschungsdaten öffentlich frei zugänglich werden sollen und wie.
 
Das Bundesamt für Justiz soll rechtliche Grundlagen überarbeiten, ob und wie Personendaten übertragbar sein sollen. Der Bundesrat will die Frage sektor- und branchenspezifisch geklärt haben. Bis Mitte 2020 sollen die Ideen auf dem Tisch liegen.
 
Unklar ist dem Bundesrat aktuell, ob es Regulierungsbedarf gibt bei erbrechtlich interessanten Daten. Oder was mit Daten geschieht, wenn ein Cloud-Provider Konkurs geht, und wie Kryptowährungen regulatorisch einzuordnen sind. Auch diese Aspekte sollen geklärt werden.
 
Insgesamt ist das Bakom dafür zuständig, die Grundlagen in die Strategie des Bundesrates "Digitale Schweiz" einfliessen zu lassen und ebenso für "eine koordinierte Umsetzung" selbiger.
 
"Allgemeines Dateneigentum ist nicht zielführend"
Die Einführung eines allgemeinen Dateneigentums hingegen hält der Bundesrat für "nicht zielführend". In seiner Strategie bezeichnet er den Zugang zu Open Data als "Rohstoff einer digitalen Wirtschaft und Gesellschaft".
 
Das Center for Information Technology, Society, and Law (ITSL) der Universität Zürich hat diese Frage im Rahmen eines Forschungsprojekts ebenfalls untersucht und lehnte allgemeines Dateneigentum ebenfalls als "kaum sinnvoll" ab.
 
Es bleibt abzuwarten, was dieser Bundesratsentscheid für Daten als viel genanntes "neues Öl" exakt heisst. Oder ob weitere spezifische Fragen als obige zu beantworten wären. Juristen und Firmen mit datengestützten Businessmodellen kommen beispielsweise Distributed-Ledger-Lösungen oder Know-how-Schutz in den Sinn.
 
Im Portal opendata.swiss finden sich für Wirtschaft, Forschung, Politik und Privatpersonen aktuell über 3'364 publizierte Datensätze von 53 Organisationen. Darunter befinden sich 21 von 52 Bundesämtern. Alle Daten sind frei verfügbar. (Marcel Gamma)