Kommission unterstützt IT-Reform­paket in St. Gallen

Künftig soll es im Kanton St. Gallen bei wichtigen digitalen Angeboten keine Insellösungen mehr geben. Dieses Ziel will die Regierung mit einem IT-Reformpaket erreichen, das aus zwei Gesetzesvorlagen besteht.
 
Die vorberatende Kommission unterstützt die zwei Vorlagen, wie sie heute mitteilt. Bei einer geht es um die gemeinsame IT-Beschaffung von Kanton und Gemeinden, die zweite betrifft die Vereinheitlichung von Geodaten.
 
Eine Zentrale für Beschaffungen
Eine der Auswirkungen des Gesetzes wäre die Gründung einer von Kanton und Gemeinden paritätisch besetzten E-Government-Organisation. Die selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt würde einheitliche Standards festlegen und wäre auch für Beschaffungen zuständig.
 
Finanzchef Benedikt Würth (CVP) sagte im April, dass es mit dem neuen Konstrukt zu einer Entflechtung kommen werde und spielte damit auf den laufenden Streit zwischen der Softwarefirma Abacus und den St. Galler Gemeinden ab, in dem es um die Vergaben von IT-Aufträgen an VRSG geht. Die Anstalt sei dem Beschaffungswesen unterstellt, nehme selbst nicht am Wettbewerb teil und mit ihr seien die Besteller- und Lieferantenrollen getrennt, sagte Würth zu inside-it.ch
 
Die Kommission habe sich intensiv mit dieser vorgesehenen E-Gov-Beschaffungsstelle und der gemeinsamen Finanzierung von Kanton und Gemeinden befasst. Sie beantragt, dass im Gesetz über E-Government die umgehende Überprüfung von Massnahmen festgeschrieben werden soll, wenn Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Informationssicherheit bestehen, so die Mitteilung.
 
Einheitlicher Austausch von Geodaten
Im Kanton St. Gallen werden Geodaten bisher mit unterschiedlichen Lösungen erfasst. Nun soll es eine gemeinsame kantonale Datenplattform geben. Davon verspricht sich die Regierung Verbesserungen im Service. Weiter sollen die Kosten sinken. Die Kommission begrüsse die Plattform, über die die Geodaten aus einer Hand zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit würden auch die vom Bundesrecht geforderten Vorgaben umgesetzt – etwa die Einführung eines Katasters für öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen.
 
Der Kantonsrat werde die Vorlagen in der kommenden Junisession in erster Lesung und voraussichtlich in der Septembersession 2018 in zweiter Lesung beraten. (kjo/sda)