Departemente streiten über Cyber-Security-Zentrum

Der Plan: Ein departementsübergreifendes Cyber-Security-Zentrum für den Bund. Der Konflikt: Bei welchem Departement ist das Kompetenzzentrum angesiedelt? Und wie sollen die Departemente genau zusammenarbeiten?
 
Der Plan wurde vom Parlament schon Ende letzten Jahres durchgewunken. Aber, so die 'NZZ', die Konflikte wurden bislang nicht gelöst. Statt letzten April an einer bundesrätlichen Klausur die Grundlagen für das Cyber-Security-Zentrum zu beschliessen, wurde der Entscheid verschoben auf Ende Juni.
 
Immerhin hat der Bundesrat im April eine "Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018 - 2022" vorgelegt, die schon hätte Ende 2017 vorliegen sollen.
 
Aber gleich zwei Bundesräte beanspruchen offenbar das Cyber-Security-Zentrum für sich: Der eine ist Finanzminister Ueli Maurer, bei dem auch das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ISB angesiedelt ist. Maurers Konkurrent ist Parteikollege Guy Parmelin mit dem VBS. Laut 'NZZ' sind sich die beiden gar nicht grün, so dass sogar das Justizdepartment EJPD als verantwortliches Departement debattiert worden sei.
 
Aber die Konfliktlinien verlaufen nicht nur zwischen Departementen und wer was besser kann. Der Konflikt begründe sich vor allem in unterschiedlichen Vorstellungen, wie stark die Zentralisierung sein soll.
 
Aktuell sollen das EFD, das VBS, das EJPD und die Bundeskanzlei für den Gesamtbundesrat unterschiedliche Varianten ausarbeiten. Sie sollen aufzeigen, wo die Securityspezialisten angesiedelt sind und wie sie zusammenarbeiten sollen. Drei unterschiedliche Varianten sollen im Gespräch sein.
 
Initial war von Maurer vorgesehen, dass das Finanzdepartement das Kompetenzzentrum erhält und in der Folge das ISB um rund 40 Stellen aufgestockt würde. Auch die Intention des Parlaments war die Bündelung der Kräfte im Kampf gegen Cyberrisiken.
 
Aber Maurers Informatikvorhaben stossen immer wieder auf Widerstand beim Gesamtbundesrat oder bei anderen Departementen. Auch bei Superb23, dem bundesweiten SAP-Projekt wehren sich Departemente gegen die Zentralisierung. Dass Zentralisierung von IT-Fragen bei den Departementen unbeliebt ist, bestätigen auch immer wieder Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle. (mag)