Eidgenössischer Datenschutz: Immer mehr Arbeit, nicht mehr Geld

Der Eidgenössische Datenschützer und seine Behörde haben kaum mehr Ressourcen als 2005 und nicht mehr Befugnisse als vor 25 Jahren. Das hat Auswirkungen.
 
Die zunehmend intensivere und allgegenwärtigere Datensammelwut von Unternehmen und Behörden beschert Datenschützern überall eine zunehmende Arbeitslast. Und um diese zu bewältigen, bräuchten sie logischerweise mehr Personal beziehungsweise finanzielle Mittel als früher. Aber die haben sie bisher nicht bekommen. Darüber hat sich kürzlich die Konferenz der Schweizer Datenschützer Privatim beklagt, und der Luzerner Datenschützer hat deswegen sogar den Bettel hingeschmissen.
 
So gesehen erscheint uns auch die Bemerkung des Eidgenössischen Datenschutz und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) Adrian Lobsiger in der Medienmitteilung zum heute vorgelegten Jahresbericht seiner Behörde als deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl an die Politik. Während die Datenschutzbehörden in den EU-Staaten vor dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit Verfügungs- und Sanktionsbefugnissen und erheblichen zusätzlichen Ressourcen ausgestattet worden seien, verfüge der EDÖB immer noch nur über die im Datenschutzgesetz von 1993 vorgesehenen Empfehlungsbefugnisse und die gleichen Mittel wie 2005 - zwei Jahre, bevor das erste Smartphone auf den Markt kam.
 
Im Vorwort zum Tätigkeitsbericht 2017/2018 erwähnt Lobsiger konkrete Auswirkungen des Mangels. Eigentlich, so schreibt er, habe seine Behörde ihre Effizienz steigern können. Beispielsweise indem man von den Verantwortlichen für digitale Applikationen verlange, dass sie hohe datenschutzrechtliche Risiken frühzeitig dokumentieren und minimieren. Durch diese "zeitgemässe Arbeitsmethode" habe man den eigenen Arbeitsaufwand im Bereich Datenschutzaufsicht senken können.
 
"Tiefe Kontrolldichte"
Trotzdem müsse die Behörde aber einen immer grösseren Teil ihrer Arbeit in die Begleitung von "digitalen Grossbaustellen" stecken. Dazu zählen beispielsweise die Schaffung der elektronischen Identität oder E-Ticketing-Applikationen im öffentlichen Verkehr. Der Aufwand zur Begleitung dieser Grossbaustellen sei im Berichtsjahr erstmals auf über die Hälfte des Gesamtaufwands gestiegen.
 
Da man aber nicht mehr Ressourcen zur Verfügung habe, sei man gezwungen gewesen, gleichzeitig bei der Eröffnung neuer Verfahren "Zurückhaltung zu üben". Der Aufwand für Sachverhaltsabklärungen in anderen Dingen sei schon im letzten Berichtsjahr mit 20 Prozent deutlich unter dem langjährigen Mittelwert gelegen. Im neuen Berichtsjahr sei er nun auf 12 Prozent gesunken. Damit habe man in der Bundesverwaltung und Privatwirtschaft nicht mehr als elf umfassende Kontrollen durchführen können. Angesichts der Anzahl von rund 12'000 mittleren und grossen Betrieben in der Schweiz, so formuliert es Lobsiger schon beinahe ironisch zurückhaltend, indiziere dies eine "tiefe Kontrolldichte".
 
Die Anliegen des EDÖB
Zum Thema e-Ticketing-Applikationen im öffentlichen Verkehr, einer der erwähnten Grossbaustellen des EDÖB, heisst es im Tätigkeitsbericht, dass anonymes und diskriminierungsfreies Reisen auch dann noch möglich sein müsse, wenn dereinst keine Ticketautomaten mehr zur Verfügung stehen sollten.
 
Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2019 will der EDÖB ausserdem zusammen mit Experten und den kantonalen Datenschutzbeauftragten die Bevölkerung über die Bearbeitung von digitalen Personendaten auf dem Laufenden halten.
 
Dies unter anderem im Nachgang der Affäre um die Firma Cambridge Analytica, die vor den letzten US-Präsidentschaftswahlen und der Brexit-Abstimmung unberechtigt auf Daten von Facebook-Nutzern zugegriffen hatte.
 
Verständliches Polizeigesetz soll her
Mit Blick auf die weltweit verfügbaren kostengünstigen Gesichtserkennungstechnologien warnt Lobsiger vor Entwicklungen, die sich in autoritären Staaten zu einer flächendeckenden Überwachung und Identifizierung der Bevölkerung auswachsen.
 
Im demokratischen Rechtsstaat sollte der grundrechtliche Schutz der Freiheit stets Vorrang gegenüber der Wahrung der Sicherheit behalten, wie es weiter heisst. Deshalb betrachte der Datenschützer mit Sorge, dass die sicherheitsbehördliche Datenbearbeitung auch in der Schweiz zunehmend auf Personenkategorien wie "Gefährder" ausgeweitet werden solle, die schwer eingrenzbar seien.
 
Der EDÖB kritisiert "das Wirrwarr polizeirechtlicher Spezialerlasse des Bundes" und fordert deshalb die Ausarbeitung eines bürgerverständlichen Polizeigesetzes des Bundes. Damit sollen sich Bürger eine Übersicht über die polizeilichen Informationssysteme verschaffen können.
 
Mehrere Datenlecks
Als Aufsichtsbehörde musste der Beauftragte etwa bei einem Bonusprogramm der Krankenkasse Helsana eingreifen. Vergangenen Freitag reichte der EDÖB Klage ein, da seine Empfehlungen abgelehnt wurden.
 
Zudem beschäftigte sich der Datenschützer im Berichtsjahr mit mehreren Datenlecks wie etwa bei Swisscom oder der international tätigen Inkassofirma EOS. (hjm/sda)