Kommission des Nationalrats ist gegen E-Voting-Moratorium

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will die Entwicklung von E-Voting nicht stoppen. Sie hat sich gegen ein Moratorium ausgesprochen.
 
Mit 15 zu 10 Stimmen lehnte die Kommission eine parlamentarische Initiative von Franz Grüter (SVP/LU) ab, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Grüter forderte, dass Versuche zur elektronischen Stimmabgabe während mindestens vier Jahren ausgesetzt werden.
 
Mit 12 zu 10 Stimmen verwarf die Kommission auch eine parlamentarische Initiative von Balthasar Glättli (Grüne/ZH), die nach ihrer Einschätzung die Einführung von E-Voting verhindern würde. Die Initiative verlangt, dass alle wesentlichen Schritte zur Durchführung von Wahlen und Abstimmungen öffentlich überprüfbar sein müssen.
 
Die Kommission ist der Ansicht, dass die vom Bundesrat angekündigte Vorlage eine breite Diskussion über die Chancen und Risiken von E-Voting erlauben werde. Auch werde sie ermöglichen, die nötigen Sicherheitsvorkehrungen gesetzlich zu verankern. Der Bundesrat hat diese Woche beschlossen, in der zweiten Jahreshälfte eine Vernehmlassung zu eröffnen. Er will das E-Voting in der Schweiz generell ermöglichen, als dritten ordentlichen Stimmkanal. Die Kantone sollen aber nicht dazu verpflichtet werden, die elektronische Stimmabgabe anzubieten.
 
Über die parlamentarischen Initiativen wird nun der Nationalrat entscheiden.
 
Grüter und Glättli machen Sicherheitsbedenken geltend. Hackergruppen und IT-Experten wiesen auf die Gefahr von Cyberangriffen auf E-Voting-Systeme hin, schreibt Grüter in der Begründung seines Vorstosses. Es sei geradezu naiv zu glauben, dass Abstimmungsserver sicherer seien als Computer von Grossfirmen oder Verwaltungen, argumentiert Grüter.
 
Glättli betont, dass das breite Vertrauen in Abstimmungs- und Wahlresultate die Grundlage der Demokratie sei. Er räumt ein, dass auch andere Stimmkanäle Möglichkeiten zum Betrug böten, etwa die briefliche Abstimmung. Bei den bisherigen Stimmkanälen gelte aber: Je grösser der Betrug, desto grösser der Aufwand und auch die Gefahr, entdeckt zu werden. Gelinge es dagegen, Schwachstellen von E-Voting-Systemen auszunutzen, sei mit kleinem Aufwand eine entscheidende Einflussnahme auf die Wahlresultate zu erreichen. Glättli betonte, dass er sich nicht für ein Technikverbot ausspreche, sondern für ein Vertrauenswürdigkeits-Gebot. Der Grundsatz der öffentlichen Überprüfbarkeit solle technikneutral im Bundesgesetz über die politischen Rechte festgeschrieben werden. (sda/kjo)