USA blockiert China Mobile – Peking kritisiert

Die US-Regierung will dem weltgrössten Telekommunikationsanbieter China Mobile den Zugang zum US-Markt verwehren. Das staatliche Unternehmen stelle ein Sicherheitsrisiko dar, begründete die Nationale Telekommunikations- und Informationsbehörde (NTIA) der USA gestern in einer Stellungnahme auf
ihrer Website. Chinas Regierung hat die Blockade daraufhin kritisiert. Pekings Aussenamtssprecher Lu Kang warf den USA heute "ein überholtes Konzept der Mentalität wie im Kalten Krieg" vor.
 
Die US-Behörde hatte den bereits 2011 gestellten Antrag von China Mobile mit der Begründung abgewiesen, "dass Sorgen über wachsende Risiken für die Interessen der US- Strafverfolgungsbehörden und die nationale Sicherheit nicht aufgelöst werden konnten". Deswegen werde empfohlen, eine Lizenz abzulehnen, hiess es gestern in einer Mitteilung. China Mobile hat weltweit rund 900 Millionen Nutzer.
 
In ihrer Empfehlung gab die NTIA an, dass ihre Einschätzung "zu einem grossen Teil auf Chinas Aufzeichnungen von nachrichtendienstlichen Aktivitäten und Wirtschaftsspionage, die auf die USA abzielen, sowie auf der Grösse und den technischen und finanziellen Ressourcen von China Mobile beruht".
 
Verärgert reagierte Chinas Aussenamtssprecher: Diie USA sollten "grundlose Spekulationen beenden und die unangemessene Unterdrückung chinesisch-finanzierter Unternehmen beenden". Auch sollten die USA "gerechte und gute Bedingungen" für chinesische Investitionen in den USA schaffen, sagte Lu Kang weiter.
 
Der regulatorische Ausschluss erfolgt vor dem Hintergrund des Handelskonflikts zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften. Am kommenden Freitag sollen erste amerikanische Sonderzölle auf chinesische Waren im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft treten. China hat angekündigt, umgehend Vergeltung in ähnlicher Höhe zu üben. Sollte der Konflikt eskalieren, warnen Experten, dass Peking zusätzliche bürokratische Hürden für US-Unternehmen in China errichten könnte. (sda/kjo)